Alle Jahre wieder

Ich gehe mal davon aus, dass es sich die geliebte Kanzlerin auch dieses Jahr nicht nehmen lassen wird, eine Rede zum Besten zu geben. Um Weihnachten rum presst sie sich ja praktisch ins TV-Gerät, um auch dem letzten Hinterwäldler klar zu machen, wie toll sie das alles gemanaged hat, so mit Aufschwung, Rettung des Euros und dem fantastischen Abschmelzen der Arbeitslosenzahlen. Wenn sie Glück hat, kriegen auch die paar Dutzend Leute, die wirklich profitiert haben, diese Reden mit, es ist allerdings nicht allzu wahrscheinlich. Diese Typen hängen wohl eher auf mondänen Partys rum, wo sie teure Häppchen speisen, teure Getränke schlürfen und auf weitere Jahre völlig asozialer Politik anstoßen. Aber vielleicht sehen einige Soldaten zu, zurück aus den Landstrichen, wo sie für deutsche Interessen kämpfen und sterben. Mit zerschossenen Gliedmaßen hat man viel Zeit zum Nachdenken und TV glotzen, so man nicht schon ganz tot ist, dahingeschieden für die Geltungssucht einer Frau, die auch mal Krieg spielen will und die ihren amerikanischen Freunden keinen Wunsch abschlagen kann, so illegal oder völkerrechtswidrig der auch ist. Lasst uns dabei auch die Freunde aus der Rüstungsindustrie nicht vergessen, die wollen ja auch leben, was wäre das für ein trauriges Weihnachten, an dem man keine Panzer verkauft und am anderen Ende der Welt auch wieder verbraucht. Was werden diese Soldaten denken, wenn sie die salbungsvollen Reden der Merkel hören? Wer ganz bestimmt TV guckt, denn die machen ja nichts anderes, das sind die dekadenten und durch und durch asozialen HartzIV-Empfänger. Zusammen mit ihren Rudeln von Bälgern hängen sie vor der Glotze und an den Lippen der Kanzlerin, der Verkünderin des Heils. Was wird sie uns dieses Jahr Gutes tun, worauf dürfen wir hoffen? Gibt es einen Euro mehr, zwei gar? Das ist sie, wie sie leibt und lebt, die Kanzlerin aller Deutschen, Inbegriff von Güte und Gerechtigkeit. Und so sind da noch viele auf den Straßen und in den Stuben, bei den Tafeln und unter Brücken, bei den Bahnhofsmissionen oder einfach nur in einem Pappkarton, die sich dies Vergnügen, eine Rede der großen Kanzlerin, nicht entgehen lassen werden. Ihre Augen werden glänzen, ihre Fäuste werden geballt sein und sie werden sich fragen: "Werden wir die eigentlich nie mehr los?"

Höherer Schwachsinn

Unser Innenminister Thomas de Maiziere sieht keinen Grund, die bestehenden Terrorwarnungen zurückzunehmen. Es ist zwar nichts passiert und die Wahrscheinlichkeit, dass etwas passiert, ist auch verschwindend gering, doch gebe es keinen Grund, Entwarnung zu geben. Viele Bürger hätten sich nach den Warnungen sicherer gefühlt, und das sei ein schöner Sieg über die psychologische Kriegsführung der Terroristen. Irrationaler geht's nicht. Welche Terroristen noch mal genau? Die, die nicht gekommen sind und wahrscheinlich nur im Kopf des Innenministers existieren? Die einzige psychologische Kriegsführung, die ich bemerke, ist die des Innenministers gegen die eigene Bevölkerung. Erst mal einen Popanz aufbauen und dann vorgeben, die Bevölkerung zu schützen, überhaupt schützen zu können, das ist absurd. Nur weil da ein paar schwer bewaffnete Polizisten rumstehen, wahrscheinlich die, die sonst immer harmlose Passanten verprügeln, ist hier doch nichts sicherer. Wer sich diese Aussagen des Innenministers auf der Zunge zergehen lässt, wird schnell merken, was für ein Schwachsinn das ist. Wie kommt es eigentlich, dass  sich diese Typen meistens genau so fanatisch verhalten wie die ominösen Terroristen, nur auf der anderen Seite des Spiegels? Egal, wie die Gestalten der letzten Jahre hießen, Demokraten sehen anders aus. Der de Maiziere träumt doch auch von einer Superpolizei, so etwa wie das FBI in Amiland, da machen auch die Terrorgruselgeschichten wieder Sinn. Da wird so lange Panik verbreitet, bis durch diese Zermürbungstaktik irgendwann dann doch diese Truppe für notwendig erachtet wird, obwohl nach wie vor nichts passiert ist, aber da kann man ja notfalls nachhelfen, um auch die letzten Zweifler zu überzeugen. Leider sind die Mitglieder der Kommissionen, die die Notwendigkeit solcher Maßnahmen feststellen sollen, alle des gleichen Geistes Kind, wie auch bei der tollen Internet-Enquetekommission. Die gehen da mit einer vorgefassten Meinung hin, nennen sich Experten, auch wenn sie keine Ahnung haben und schmollen, wenn sie ihren Willen nicht kriegen. Eine Stimme der Vernunft sucht man da vergeblich.

Wahre Helden

Was für ein Affentheater um die Werbeveranstaltung des Kriegsministers am Hindukusch! Angeblich ist es ihm ein persönliches Anliegen, die deutschen Soldaten im Feld zu besuchen. Klar, da lassen sich immer prima Fotos machen: Todesmutiger Minister in Splitterschutzweste, todesmutiger Minister mit Stahlhelm, todesmutiger Minister an der Gulaschkanone. Ob er vor lauter Grinsen in die Kameras überhaupt mitkriegt, dass da Soldaten einen echten Drecksjob erledigen? Jeder Tod und jede Verletzung gehen auf seine Kappe, ist ihm das klar? Ich nehme allerdings an, dass so etwas am echten deutschen Adel abtropft, der hatte ja schon immer ein gestörtes Verhältnis zur niederen Bevölkerung. Hauptsache, man macht einen schneidigen Eindruck an der Front, auch wenn die noch weit weg ist. Wie schon Georg Schramm sagte, da fehlt nur noch ein Pferd. Um so mehr verwundert es, dass dieser Typ so unglaublich beliebt sein soll, der beliebteste deutsche Politiker überhaupt. Wie kommt's? Werden diese Umfragen gefälscht? Wenn nicht, wer wird gefragt, Insassen geschlossener Anstalten, Vollidioten oder doch nur der gemeine Bildleser, wobei es mir schwer fällt, den Begriff "lesen" mit diesem Blatt überhaupt in Verbindung zu bringen? Nix geleistet, aber total beliebt, unglaublich. Ist das der untergründige Wunsch des Volkes nach blauem Blut, nach Glanz und Gloria, nach einem eigenen Königshaus? Wer sich so etwas wünscht, ist wohl nicht ganz bei sich und bedarf einer Untersuchung seiner geistigen Fähigkeiten. Dieses Mal, wohl als Weihnachtsüberraschung ganz eigener Art, hat dieser Vertreter der Haargelindustrie seine Frau mitgebracht, ein Vollblut aus dem Hause Bismarck, die der kämpfenden Truppe auch mal "Hallo" sagen wollte. Als Frau und Mutter sorgt sie sich natürlich besonders um den weiblichen Teil der Truppe. Was für ein Glück, dass keine Kinder am Hindukusch stationiert sind, sonst hätte sie wohl noch überall sexuellen Missbrauch gewittert. Zur ultimativen Unterstützung dieses hohen Paares tauchte schließlich, fast möchte man von Zufall reden, Johannes "B." Kerner auf. Da war schnell die Idee geboren, so fern der Heimat ein Werbefilmchen zu drehen, ein wenig Propaganda für die Massen zu Hause, die schließlich wissen wollen, ob die Pomade des Ministers geeignet ist, auch widrigsten klimatischen Bedingungen standzuhalten. Gesagt, getan, das Machwerk ist im Kasten, unsere Heldentruppe der Gefahr entronnen und wieder zu Hause und wir dürfen uns jetzt alle freuen, das strahlende Lächeln unseres Vorzeigeadligen in Bälde im TV bewundern zu dürfen.

Legal, illegal?

Wie viele Organisationen und Dienstleister sich jetzt von Wikileaks distanzieren, ist grotesk. Amazon, PayPal, Postfinance und was da noch an Kriechern ist, die es sich mit den Mächtigen nicht verderben möchten und die jetzt mit den abenteuerlichsten Begründungen ankommen, warum sie ihre Dienste nicht mehr zur Verfügung stellen. Falsche Adresse bei der Kontoeröffnung angegeben, Missachtung der Nutzungsregeln, illegales Tun. Das mit dem illegalen Tun finde ich am schärfsten, denn diese Illegalität definieren ja ausgerechnet die, die den meisten Dreck am Stecken haben. Das ist wie mit dem internationalen Waffenhandel. Wenn eine Regierung Waffen überall hin verkauft, ist das völlig in Ordnung, wenn es eine Privatperson tut, wie zum Beispiel dieser Viktor Bout, ist es ein Verbrechen. Nur, wo ist da der Unterschied? Waffen, die offiziell von irgendwelchen Ländern verkauft werden, sind gut und dienen dem Weltfrieden, oder was? Es ist lächerlich. Die Leute, die die Gesetze machen, auch Legislative genannt, sorgen schon dafür, dass sie auf der richtigen Seite stehen. So bleibt man an der Macht. Unliebsame Umtriebe werden einfach als illegal definiert und der staatlichen Verfolgung preisgegeben. Dass die Mächtigen dieser Welt offiziell im Recht sind, heißt ja noch lange nicht, das ihr Handeln auch in Ordnung ist. Allein die paar Sachen, die jetzt durch Wikileaks ans Licht gekommen sind, werfen ein mehr als erschreckendes Licht auf die Machenschaften, die weltweit abgehen. Ich nenne nur mal die Beeinflussung der spanischen Justiz durch die Amerikaner, die in Bagdad einen spanischen Kameramann getötet haben, Untersuchungen dazu aber um jeden Preis unterdrücken wollten. Dass die spanische Regierung ein willfähriger Helfer war, sei nur nebenbei erwähnt. Normalerweise sollte ein einziger Vorfall dieser Art reichen, um Regierungen aus dem Amt zu jagen. Nun ist die Zahl solcher Begebenheiten aber immens, und deswegen ist es um so erbärmlicher, wie jetzt viele, die vorher gerne das Geld von Wikileaks für ihre Dienste genommen haben, reagieren. Wenn sie nichts mit illegalen Machenschaften zu tun haben wollen, sollten sie in erster Linie darauf verzichten, mit Regierungen zusammenzuarbeiten, die ja gerne ihre eigenen Regeln missachten. Die Gefahr, dabei Verbrechen zu begehen, ist erheblich größer, als wenn man Wikileaks hilft, solche aufzudecken.

Phrasen

Als ich gestern Abend so rumhing und Radio hörte, ging mir plötzlich die Frage durch den Kopf: "Wann habe ich eigentlich das letzte Mal von einem Politiker einen vernünftigen Satz gehört?" Ich überlegte ein wenig hin und her, kam aber zu keinem Ergebnis. Egal, ob Radio, TV oder Printmedien, was deutsche Politiker so unter der Bezeichnung deutsche Sprache absondern, fällt eigentlich immer unter den Begriff hohle Phrase. Ich kann ja verstehen, wenn Menschen, die sich wichtig vorkommen, auch wichtig und gewichtig klingen möchten, aber wenn das, wie bei unseren Politprofis, regelmäßig daneben geht, wäre mal ein neues Konzept angesagt. Von Leuten, die Staaten lenken wollen, kann ich ja wohl ein bisschen mehr verlangen als Sätze, die mich an schlecht übersetzte Bücher oder Historienfilme übelster Machart denken lassen. Wenn man sich mal in einer spontanen Rede verspricht, nicht schlimm, kann jedem passieren. Nur, wann halten diese Leute spontane Reden? Die haben doch bestimmt alle mindestens einen Ghostwriter, der ihnen ihre Reden schreibt. Dafür ist das Ergebnis bestenfalls erbärmlich. Wenn man schon selbst unfähig ist, sollte man sich doch jemanden suchen, der es kann. Sollten die ganzen Äußerungen allerdings Eigengewächse sein, würde ich einen Sprachkurs empfehlen. Die finden doch sowieso überall statt, für die Migranten, sollen sich die Politiker doch dazu hocken. Dann kriegen sie auch mal ein Bild von der Realität und wenn wir Glück haben, gewöhnen sie der Merkel da auch ihren Kampfbegriff "alternativlos" ab. Vielleicht ist diese Verunglimpfung der deutschen Sprache allerdings auch Absicht, vielleicht steht das Wahlvolk ja auf verbalen Müll. In einem Land, in dem so Schmierblätter wie das mit den vier großen Buchstaben Riesenauflagen haben, ist der Gedanke wahrscheinlich noch nicht mal allzu abwegig. Eigentlich geht es doch nur darum, Sachverhalte vernünftig zu erklären und den Bürgern oder dem politischen Gegner näher zu bringen. Muss das jedes Mal laufen, als fühle man sich wie Cato vor dem römischen Senat? Wenn man's nicht kann, soll man's eben lassen, damit beeindruckt man nämlich niemanden, sondern macht sich nur lächerlich. Wahrscheinlich geht es aber auch gar nicht darum, irgendjemandem irgendwelche Sachverhalte zu erklären, womöglich noch in verständlicher Sprache. Wenn ich so Sitzungen im Bundestag betrachte, in den Landtagen wird es ähnlich sein, wird doch nur aufeinander rumgehackt. Man hört nicht zu, manche lesen Zeitung, andere bohren in der Nase, wieder andere schlafen ihren Rausch aus. Was vom politischen Gegner kommt, ist prinzipiell totaler Schrott und nicht der Rede wert. Von Diskussionskultur keine Spur, es ist wie im Kindergarten. Und solchen Knallchargen soll ich das Schicksal des Landes in die Hände legen? Diese ganzen Profipolitiker sollten erst einmal den ruhigen und vernünftigen Umgang mit anderen Menschen lernen, auch mit dem politischen Gegner, sie sollten die Bevölkerung nicht für ganz bescheuert halten, das könnte nämlich beleidigend wirken und vielleicht wäre mal ein Rhetorikkurs angesagt, die Kunst der Rede stand nämlich einst in hoher Blüte. Ein halbwegs gutes Buch ab und zu täte es wahrscheinlich auch.

Wissen ist Macht

Kaum sind ein paar diplomatische Papiere der Amis durch Wikileaks veröffentlicht worden, schlägt der Aktionismus wieder Wellen. Hillary Clinton schäumt und würde den Wikileaks-Chef Assange am liebsten in Guantanamo sehen, und auch unser Innenminister hat wie durch Zauberei sofort einige Vorschläge zur Hand. Diesen Leuten geht es jedoch nicht um Datenschutz im Allgemeinen, es geht ihnen darum, ihre gesammelten Daten vor dem Zugriff von Personen zu schützen, die in ihren Augen unbefugt sind. Gerade solche Regierungen wie die amerikanische oder die deutsche sind doch völlig geil auf Daten jeder Art, egal, ob sie berechtigt sind, diese zu erheben oder nicht. Wissen ist Macht, und auf dem Weg zum Überwachungsstaat wird alles mitgenommen, was sich einsammeln lässt. Wenn ich lese, dass die Amis teilweise biometrische Daten ausländischer Politiker haben wollen, frage ich mich schon, wofür die das brauchen, große Projekte hierzulande wie ELENA oder auf europäischer Ebene INDECT sind auch nicht gerade geeignet, Vertrauen zu erwecken. Datenhandel ist außerdem ein Riesengeschäft, hier hätte die Regierung schon längst einschreiten können, aber wie immer, wenn irgendjemand aus der Industrie Bedarf anmeldet, springen unsere Politiker. Jetzt aufzuschreien ist reine Heuchelei. Wir brauchen solche Plattformen wie Wikileaks, um einen Einblick in die Sauereien zu erhalten, die sich die Reichen und Mächtigen leisten. Letztlich sind solche Formen der Veröffentlichung doch nur eine Konsequenz aus dem Versagen der sogenannten vierten Gewalt, des Journalismus. Wenn der seine Aufgabe wahrnehmen und Aufklärungsarbeit leisten würde, statt die miserable Performance der sogenannten Eliten zu Wundertaten zu verklären, wäre Wikileaks vielleicht gar nicht erst entstanden, aber die momentanen Zustände machen solche Formen des Widerstands nötig. Das da jetzt so unglaublich schockierende Enthüllungen rauskommen wie die, dass die Kanzlerin eine rückgratlose Opportunistin ist, oder Westerwelle und Niebel unfähige Totalausfälle sind, sind doch belanglose Kleinigkeiten, sind Dinge, die jedem bekannt sein dürften. Wir brauchen viel mehr solche Organisationen, die den Regierungen auf die Finger schauen. Es wäre doch interessant, zu erfahren, wie in diesem Land die Entscheidungsfindungen laufen, auf die Interessen der Bürger wird da jedenfalls keine Rücksicht genommen. Warum nicht? Was läuft da? Oder die ganzen Verträge mit der Privatwirtschaft, die vor lauter Geheimhaltungsklauseln nur so strotzen, das muss alles ans Licht, die Bevölkerung muss wissen, wer sie wie über den Tisch zieht. Anstatt die Leute von Wikileaks jetzt zu kriminalisieren, sollte man ihnen Orden verleihen. Die machen sich verdient um die Aufklärung geradezu unglaublicher Verbrechen. Das bestimmten Kreisen solche Enthüllungen nicht gefallen, verwundert nicht. Für die Bevölkerungen der Länder dieser Welt kann es allerdings nur von Vorteil sein, einmal einen Einblick in die Machenschaften ihrer Volksvertreter zu erhalten.

Dumme Ausreden

Als ich vorhin durch die heutigen Meldungen blätterte, fiel mir unter dem ganzen kranken Zeug eine Überschrift bei Telepolis besonders ins Auge: "Protest vor dem Reichstagsgebäude teilweise verboten". Unter dem Motto "Sparpakete stoppen" hatten verschiedene Bündnisse dazu aufgerufen, am 26.11. den Bundestag zu belagern, um damit dem Unmut über die asoziale Politik der Regierung Ausdruck zu verleihen. Jetzt hat die Berliner Polizei die Demonstration verboten, originell ist allerdings die Begründung. Es geht nicht darum, dass Putin demnächst in Berlin aufkreuzt, dessen Modell der gelenkten Demokratie auch unter hiesigen Regierungsmitgliedern Freunde und Anhänger hat, es geht auch nicht darum, dass der Taliban vor der Tür steht und uns alle zu überrennen droht, nein, es geht darum, dass, neben anderen Gruppen und Gewerkschaften, auch die Antifaschistische Linke Berlin und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion zu den Protesten aufgerufen haben. Diese Leute könnten die Sicherheit gefährden. Menschen, die sich dafür einsetzen, dass aus Deutschland nicht wieder das Land wird, das es vor vielen Jahren schon einmal war, auch wenn wir dank der Regierung auf dem besten Weg dorthin sind, Leute, denen die menschenverachtende rechte Ideologie ein Gräuel ist, die stellen also ein Sicherheitsrisiko dar. Das wirft ein interessantes Licht auf die für das Verbot verantwortliche Behörde. Es handelt sich hierbei um das Berliner Landeskriminalamt und die dort zuständigen Mitarbeiter sollten sich jetzt eigentlich der Frage stellen: " Was habt Ihr gegen Antifaschisten? Hegt Ihr heimliche Sympathien für die Zustände, die hier früher mal geherrscht haben?" Immer diese Nummer mit den linken Buhmännern, dass die das nicht selber langsam langweilig finden. Leider sind, dank der Propaganda in den gleichgeschalteten Systemmedien, immer noch große Teile der Bevölkerung der Meinung, die Gefahr käme von links. Für die Bevölkerung sicher nicht, höchstens für eine Regierung, die ein wirtschaftsfaschistisches System etabliert hat, das nur einigen wenigen nützt, aber den meisten Menschen schadet. Das diese Art von "Volksvertretern" Angst hat, ihr Bluff könnte mal auffliegen, liegt auf der Hand. Es gilt um jeden Preis zu verhindern, dass den Einwohnern dieses Landes mal die Augen geöffnet werden und sie das schmutzige Spiel der Regierung erkennen. Dafür ist jede, auch die allerdümmste Ausrede recht, berechtigte Protestaktionen zu verbieten. Ist das armselig.

Überall Terroristen!

Was machen Innenminister, wenn sie sich langweilen und ihnen die Argumente für noch mehr Sicherheitsgesetze ausgehen? Sie schüren die Terrorpanik. So verwundert es nicht, dass ausgerechnet dann, wenn sich die Innenminister in Hamburg treffen und damit die halbe Stadt lahmlegen, in Namibia ein verdächtiges Paket auftaucht, bei dem es sich ersten Gerüchten zufolge um eine Bombe handelte, die nach Deutschland fliegen sollte. Natürlich war es keine Bombe, sondern eine Attrappe, hergestellt von einer kleinen US-Sicherheitsfirma, die solche Dinge im Auftrag von Sicherheitsbehörden anfertigt. Das hätte sich schnell aufklären lassen, wozu gibt es Telefone, aber es ist doch praktischer, erst einmal die deutsche Bevölkerung im Unklaren zu lassen und stattdessen spontan so Begriffe wie "Vorratsdatenspeicherung" fallen zu lassen. "Jetzt wird es aber wirklich höchste Zeit für die Vorratsdatenspeicherung, wer jetzt noch dagegen ist, verkennt die Gefahrenlage", so tönen schon wieder die Scharfmacher diverser politischer Couleur. Immer dasselbe Geschwätz. Die Bestrebungen, den totalen Überwachungsstaat zu errichten, sind zu offensichtlich, die Dauerrechtfertigung "internationaler Terrorismus" wird langweilig. Was machen denn die Sicherheitsbehörden, wenn sie zufälligerweise feststellen, dass ein supergefährlicher Terrorist mal einen Brief geschrieben hat? Wird dann das Postgeheimnis aufgehoben, darf man dann nur noch für alle gut lesbare Postkarten schreiben? Erinnert mich echt an alte Zeiten, als, um die RAF zu fangen, auch ein Riesenapparat etabliert wurde, der nicht so recht verhältnismäßig wirkte. Was da an Gesetzen rausgehauen wurde, um die paar Leute zu fassen, unglaublich. Jetzt, viele Jahre später, läuft diese Nummer wieder ab. Vermeintliche Gefahren dienen dazu, Gesetze durchzubringen, die einzig und allein zur Überwachung der Bevölkerung dienen. Sollte tatsächlich mal ein besonders ungeschickter Terrorist in die Falle gehen, so darf das unter "zufälliger Erfolg" verbucht werden, lag aber nicht im Sinne des Erfinders. Nicht zu unterschätzen in dem Zusammenhang ist das Interesse der Industrie. Was tun sich da für Märkte auf: Nacktscanner, elektronische Personalausweise, Überwachungskameras, Software zur Gesichtserkennung, Irisscanner und was der Wohltaten da noch mehr sind, da sind die Einnahmen auf Jahrzehnte gesichert, wenn die Kumpels aus der Politik erst mal das Feld bereitet haben. Wie schon einmal erwähnt, ist die unheilige Allianz aus Politik und Industrie die größte Gefahr für die Freiheit der Bürger. Absolute Sicherheit wird es eh nie geben, für diese Illusion aber seine Freiheit aufzugeben, ist der totale Hirnriss. Es ist übrigens erheblich wahrscheinlicher, durch ein Auto umzukommen als durch einen Terroristen. Na und, werden Autos verboten? Ein wenig Vernunft und Lockerheit wären wünschenswert, die vermisse ich aber in den politischen Diskussionen.

Der innere Feind

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat vor neuen Terrorakten von Al-Kaida in Deutschland gewarnt. Im nächsten Satz sagt er allerdings, dass die Behörden keine konkreten Hinweise hätten und kein Grund zur Panik bestehe. Warum macht der Mann dann die Pferde scheu, was sollen diese Sprüche? Diese ganzen Spezialisten für innere Sicherheit, Terrornetzwerke und Geheimdienstaktivitäten, die die ganze Zeit ein latentes Bedrohungsszenario aufrecht erhalten, für wen arbeiten die, wem nützen diese Tätigkeiten? Wenn man in fremde Länder einmarschiert und die Bevölkerung terrorisiert, muss man sich nicht wundern, wenn nicht ganz so gemäßigte Einwohner Rachepläne schmieden. Auf diese, für den hiesigen Bürger doch relativ geringe Gefahr aber dauernd hinzuweisen, dass scheint doch anderen Zwecken zu dienen. Will man vielleicht von der inneren, der viel konkreteren Gefahr ablenken? Viel mehr Ungemach droht der deutschen Bevölkerung doch durch die Allianz aus Politik und Wirtschaft, von dort kommt die eigentliche Gefahr für die Sicherheit der Bürger. Was sind das für Zustände, immer in Angst um seinen unterbezahlten Arbeitsplatz zu leben, derweil die Regierung der Industrie jeden Wunsch erfüllt, wenn man sieht, wie soziale Standards, in Jahrzehnten erkämpft, geschleift werden? Die Zustände hier werden nicht besser, sondern immer schlechter und um davon abzulenken, kommt ein vermeintlicher Feind von außen doch gerade recht. So kann man auch ganz tolle "Sicherheitsgesetze" durchbringen, die zwar nicht geeignet sind, auch nur einen einzigen Terroristen zu fangen, dafür aber die Freiheit der Bürger immer weiter einzuschränken. Diese Regierung würde alles, absolut alles tun, um sich an der Macht zu halten, Moral ist bei diesen Leuten unbekannt. Wenn man sieht, mit welch üblen Regimes die weltweit zusammenarbeiten, kann man sich vorstellen, wie diese auf seriös machenden Damen und Herren drauf sind. Die Bevölkerung ist für die nur Manövriermasse, die es auszubeuten gilt. Und das ist einfacher, wenn man Gefahren heraufbeschwört, die zwar bei realistischer Betrachtung minimal sind, aber trotzdem dazu geeignet, die Leute in Angst und Schrecken zu halten. Mich würde interessieren, wie viele Anschläge gefaked sind, um den Leuten vorzugaukeln, wie gefährlich die Terroristen sind. Gefährlich sind sie, zweifelsohne, doch wer sie sind, das ist die Frage.

Unsere Rohstoffe sind überall

Während Horst Köhlers Äußerungen zu Wirtschaftskriegen letztlich zu seinem Rücktritt führten, stößt der ölige Freiherr, auch als Kriegsminister bekannt, auf weniger Widerspruch. Für ihn ist es klar, dass die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands auch militärisch abgesichert werden müssen. Ein seltsamer Standpunkt für jemanden, der aus einer "christlichen" Partei kommt. Das CDU/CSU sich als solche bezeichnen, ist zwar ein Witz, denn gerade dort sind mit Sicherheit keine Christen zu finden, aber die Deutlichkeit, mit der Guttenberg ganz offen den hehren Grundsätzen entgegentritt, die seine Partei angeblich vertritt, überrascht dann doch etwas. Um das Ganze nicht gar so martialisch rüberkommen zu lassen, wird in diesem Zusammenhang beschönigend von "Sicherheitspolitik" gesprochen. Es dient also unser aller Sicherheit, wenn deutsche Truppen in die ganze Welt ziehen, um mit ihren Freunden aus anderen Ländern in geologisch und geostrategisch interessanten und begehrenswerten Landstrichen die Eingeborenen niederzumachen und das Regiment zu übernehmen. Was sind die Leben und Interessen dieser Untermenschen schon wert im Vergleich zu unserem Wohlstand? Wir leben doch seit Jahrzehnten auf Kosten anderer Menschen in der sogenannten dritten Welt, hat doch bis jetzt prima geklappt, warum sollten wir daran was ändern, uns womöglich einschränken? Klar, die Zeiten werden härter, aber dafür haben wir ja das Militär. Das wird eh schlaff und faul, wenn es nur auf den Stützpunkten rumhängt und etwas Verschleiß im Einsatz verschafft der hiesigen Rüstungsindustrie schliesslich auch wieder Aufträge, so werden wichtige Arbeitsplätze gesichert und der Rubel rollt. Das ist doch alles ganz wunderbar und fein ausgeklügelt. Die freie westliche Industriewelt hat den fatalen Drang, unter dem fadenscheinigen Vorwand, Demokratie und Freiheit verbreiten zu wollen, natürlich auch ein paar Terroristen jagen zu müssen, fremde Völker in Unfreiheit zu stürzen und deren Heimatländer dann zum Selbstbedienungsladen zu machen. Man stelle sich den umgekehrten Fall vor, da würden aber einige ziemlich dumm gucken. Leider fühlt sich die derzeitige deutsche Regierung verpflichtet, jeden militärischen Blödsinn, den die Amis verzapfen, mitzumachen. Da wird dann der Bündnisfall ausgerufen und die Sache läuft. So einen erbärmlichen und verlogenen Haufen hat dieses Land bis jetzt noch nicht gesehen. Es reicht wohl nicht, nur im Inland das völlige Chaos anzurichten, der Industrie hinten reinzukriechen und gegen das eigene Volk zu arbeiten, dessen Interessen ja eigentlich von diesen Leuten vertreten werden sollten, nein, die Großmannssucht einiger Psychopathen lässt deutsche Soldaten wieder in der ganzen Welt töten und sterben. Großartige Leistung. Frag ich mich nur: Wer wählt so was?

Das Brüderle

Der geniale Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle hat ein industriepolitisches Grundsatzpapier vorgestellt, bei dem sich die Industrie die Hände reibt. Wie von diesem Mann zu erwarten war, sind in dem Papier auch nicht die kleinsten Ansätze von Vernunft oder Verstand zu finden. Der Wisch enthält das übliche Blabla eines Industrielobbyisten reinsten Wassers, der sich, leider wahr, als Bundeswirtschaftsminister bezeichnet. Wie ist der Mann bloß an diesen Posten gekommen? Völlig unberührt von jeglicher Kompetenz leiert er das Zeug runter, das wir alle seit Jahrzehnten kennen: Der Markt hat immer Recht, die Arbeitskosten in Deutschland sind zu hoch, der Umweltschutz hindert die Industrie an der Entfaltung. Er sei angetreten, der deutschen Industrie die Steine aus dem Weg zu räumen. Zum Beispiel mit der Erhöhung der Tabaksteuer, die ja nur dazu dient, die Vergünstigungen bei der Ökosteuer für energieintensive Betriebe aufrecht zu erhalten. Klima- und Umweltschutz scheinen Brüderle sowieso ein Dorn im Auge zu sein: "Eine Überhöhung von Umwelt- und Klimaschutz sei nicht zielführend", so der Lobbyist auf dem Ministersessel. Jau, stimmt, wozu die Umwelt schützen, Hauptsache, die Schlote rauchen und die Geldgeber seiner Partei sind zufrieden. Ob Brüderle schon mit dem Gedanken an eine allgemeine Abgabe der Bürger gespielt hat, damit die heimischen Unternehmen nicht so stark gebeutelt werden? Eine Abschaffung der Löhne könnte auch weiterhelfen, Deutschlands Industrie Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Das Brüderle für eine weitere Liberalisierung des Welthandels eintritt, wird wohl keinen überraschen. Anstatt mal über neue Konzepte nachzudenken, über die Notwendigkeit, neue Wege zu beschreiten, kommt vom Wirtschaftsminister nix Brauchbares. Warum auch? Seine Geldgeber sind zufrieden, werden sich für diese Glanzleistung sicher erkenntlich zeigen und damit ist alles im Lack. Wie käme man als Politiker dazu, sich für die Anliegen der Bürger stark zu machen?

Kommunikationsprobleme

Es ist immer wieder erheiternd, wie viele "Kommunikationsprobleme" im Dialog zwischen Regierung und Bevölkerung auftauchen. Egal, was für einen Mist sich die Merkel-Truppe ausdenkt, wenn Widerstand auftaucht, heißt es immer, die Angelegenheit sei nicht ausreichend kommuniziert worden. Auf die Idee, den Nutzen der jeweiligen Vorhaben noch einmal genau zu hinterfragen, kommt die Regierung nicht. Statt dessen werden die Werbeetats hochgefahren, um mit Lug und Trug den Leuten auch noch den letzten Blödsinn schmackhaft zu machen. Ein schönes Beispiel ist im Moment die CCS-Technik, deren unglaubliche Genialität ich ja schon mal beschrieben habe. Im Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH wird gerade ein Weg gesucht, die Bevölkerung so mit relevanten Daten zu versorgen, dass sich diese eine Meinung über CCS bilden kann, denn "die gesellschaftliche Akzeptanz von CCS sei eine entscheidende Voraussetzung für den großindustriellen Einsatz der Technologie." Es geht also darum, diese Technologie in großem Maßstab einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Akzeptanz steigt und der Widerstand schwindet. Da darf man an der Neutralität der Informationen sicher zweifeln. Völlig unausgereifter Mist, der noch nirgendwo in Deutschland auch nur ansatzweise funktioniert, soll trotzdem gegen den Willen der Bürger durchgesetzt werden, weil sich irgendwelche Industriellen eine goldene Nase verdienen wollen. Auf korrekte Informationen der Regierung zu hoffen, wäre wohl mehr als blauäugig, denn, wie schon mehrfach erwähnt, sieht sich diese nur als Erfüllungsgehilfe der Industrie, die Bürger sind der unwichtige Bodensatz, der malochen und die Kohle abdrücken soll, damit dieses Geld dann in "wichtigen" Projekten versenkt werden kann. In Sachsen-Anhalt hat sich jetzt der gesamte Landtag mit allen Fraktionen gegen die Verpressung von Kohlendioxid im Boden ausgesprochen, das wird also noch ein hartes Stück Arbeit für die damit befassten Werbeabteilungen. Noch bevor diese Technologie im großen Stil angewandt wird, scheint die Müllhalde der Geschichte zu winken. Das wäre dann mal ein schönes Beispiel dafür, dass die Clique aus Industrie und Regierungsvertretern doch nicht alles durchsetzen kann. Man kann nur hoffen, dass es dabei bleibt und ausnahmsweise mal die Vernunft siegt. Das war jetzt aber nur der Fall der CCS-Technik, die "Kommunikationprobleme" tauchen ja immer und überall auf: Der neue ePerso ist Schrott? Egal, macht Werbung dafür, Stuttgart 21 ist unnötig? Egal, nicht richtig kommuniziert, die Leute wollen nicht durch die Nacktscanner? Lügt ihnen vor, es diene ihrer Sicherheit. Diese ganzen Projekte dienen nicht der Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung, sondern nur dem Anschwellen der Bankkonten gewisser Interessengruppen. Sollte mal jemand Zweifel anmelden, wird die Propagandamaschinerie angeworfen. Vernunft sieht anders aus. Übrigens, die von der Leyen beschäftigt 37 Leute, die ihren Müll wie Leistung aussehen lassen sollen. Das nenne ich mal ein echtes Kommunikationsproblem.

Her mit den Kippen

Was bislang nur hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wurde, ist jetzt offiziell: die Wirtschaft wird weiterhin bei der Ökosteuer entlastet, dafür wird die Tabaksteuer erhöht. Diese Regierung ist so gütig, sie sorgt sich so sehr um unsere Gesundheit, wir sollten ihr dankbar sein und sie in unsere abendlichen Gebete einschließen. Natürlich ist dies alles in erster Linie zum Wohl des deutschen Arbeiters, der seinen unterbezahlten Arbeitsplatz behalten darf und nicht aufgrund der bösen Ökosteuer auf der Straße landet. Glücklicherweise hat die Industrie noch rechtzeitig darauf hingewiesen, wie viele Leute sie rauszuschmeißen genötigt wäre, wenn sie für die Verpestung der Umwelt auch noch Geld bezahlen müsste. Hunderttausende würden rausfliegen, mindestens. Das ist ja gerade noch mal gut gegangen. Es trifft ja sowieso nur die Raucher, diesen Abschaum in Menschengestalt, ist also gar nicht schlimm. Rauchen gehört nun mal nicht zur deutschen Leitkultur, zum christlich-jüdischen Menschenbild, dass uns alle beseelt. Hat etwa der Führer geraucht? Na also. Fragt man sich nur, wie bei solcher Politik die Lüge vom Klimaschutzvorreiter Deutschland aufrecht erhalten werden soll. Es ist völlig offensichtlich, dass ein so durch und durch industrialisiertes Land wie Deutschland keinerlei Interesse am Klimaschutz haben kann. Die Leute, die angeblich durch Passivrauchen sterben, verrecken wohl auch eher an der verseuchten Luft, aber es trifft sich gut, diese Toten auch den bösen Rauchern in die Schuhe schieben zu können, ein Grund mehr, die Steuer für Tabak zu erhöhen. Wer hat diese Lüge vom Klimaschutz eigentlich in die Welt gesetzt? Ich will ihn treffen, ihm eine Kippe auf der Nase ausdrücken. Aber das nur nebenbei. Wieder einmal hat diese Regierung gezeigt, dass sie auf die Bürger spuckt und ihre Aufgabe ausschließlich darin sieht, der Industrie dabei behilflich zu sein, die Bevölkerung über den Tisch zu ziehen. Sie ignoriert die Tatsache, dass die Interessen dieses Landes eben nicht nur die Interessen der Industrie sind, sondern die aller hier lebenden Menschen. Der Spruch, was für die Industrie gut ist, ist gut für Deutschland, ist Blödsinn. Eher verhält es sich umgekehrt. Aber wer will schon seine künftigen Arbeitgeber verärgern, indem er ihnen garstige Steuern auferlegt. Man will doch nach der Karriere in der Politik auch weiterhin ein warmes Plätzchen mit Rundumversorgung und ohne Ansprüche an die eigene Kompetenz.

Aufstehen!

Der Vizekanzler fragt sich, was wohl andere Länder über Deutschland denken, bei dieser "skeptischen Grundhaltung" der Bevölkerung gegenüber solchen superfortschrittlichen Top-Projekten wie Stuttgart 21. Grundsätzlich, würde ich sagen, ist eine skeptische Grundhaltung gar nicht schlecht. Nur, weil ein paar dubiose Landespolitiker und ihre Freunde aus der Industrie solche Projekte ausmauscheln, kann man nicht davon ausgehen, dass dieser Unsinn "demokratisch legitimiert" ist. Was ist hier schon demokratisch legitimiert? Die sogenannten Eliten machen doch, was sie wollen. Ich könnte mir vorstellen, dass in anderen Ländern Beifall aufbrandet: "Endlich wachen die Deutschen auf, endlich machen sie mal den Mund auf und gehen auf die Straße, nachdem sie jahrzehntelang jeden Blödsinn mitgemacht haben, den sich ihre Herren ausgedacht haben." Das ist nämlich das Problem hier: Die Deutschen sind keine Bürger, sie sind Untertanen. So kann Demokratie nicht funktionieren. Kaum läuft jetzt mal eine Abzugsmasche nicht so rund, wie man es gewohnt ist, wird die Demagogenkeule rausgeholt: "Die Zukunft gehört den Gesellschaften mit hohem Veränderungspotential", ist zum Beispiel ein Spruch, der jetzt von einer Regierung kommt, die sich an die Atomkraft klammert, oder auch die Behauptung: "Die Demonstranten sind von Linksextremisten unterwandert", ist sehr beliebt. Der linke Popanz, älter als dieses Land, muss immer herhalten, wenn Bürger ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen. Die Machthaber in diesem Land sind so sehr an ihren Selbstbedienungsfilz gewöhnt, dass sie ganz unruhig werden, wenn sie sich nicht reibungslos die Taschen füllen können. Unser Innenminister, genau so ein Hardliner wie seine Vorgänger Schily und Schäuble, wettert jetzt gegen die Eltern der demonstrierenden Schüler in Stuttgart, anstatt sich zu freuen über dieses Lehrstück angewandter Demokratie, dieses Schülerprojekt für den Politikunterricht, und auch er faselt was von der steigenden Gewaltbereitschaft der Demonstranten. Die zahlreichen Dokumente der polizeilichen Prügelorgien sprechen da eine andere Sprache. Es wird Zeit, dass die Bürger, nicht nur in Stuttgart, endlich aufstehen. Es geht um größere Dinge als nur um einen Bahnhof. Hier wird ein ganzer Staat geschleift, Errungenschaften, die in Jahrzehnten erkämpft wurden, werden von dieser Regierung und ihren Herren in der Industrie zerstört. Dafür lohnt es sich, aufzustehen, sonst sind wir bald wieder in dem Land, dass ich nur aus Schwarz-Weiß-Dokumentationen kenne.

Von den Arten

Bald ist es wieder soweit: Nächste Woche beginnt im japanischen Nagoya ein neuer UN-Gipfel zur biologischen Vielfalt. Da treffen sich wieder Leute, die sich für wichtig halten und die versuchen, die Haltung ihrer jeweiligen Regierung durchzusetzen. Wie immer wird es nur um wirtschaftliche Interessen gehen und nicht darum, wie man die Vernichtung von Lebensräumen und der dort lebenden Arten stoppen kann. Selbst bei solchen Artenschutzkonferenzen herrscht das Primat der Wirtschaft, dem sich alles unterzuordnen hat. Wie kann man so bescheuert und so geldgeil sein? Die Menschheit, oder wohl eher der Teil der Menschheit, der vom bestehenden System am meisten profitiert, möchte, daß es immer so weitergeht: totale Ausbeutung aller natürlichen Ressourcen ohne Rücksicht auf Kollateralschäden, Wachstum um jeden Preis. Hauptsache, der Rubel rollt. Es gibt auf diesem Planeten wohl kein Fleckchen mehr, das noch nicht vom Menschen beeinflusst, oder besser, verseucht ist. Mal abgesehen davon, daß damit an dem Ast gesägt wird, auf dem man selber sitzt, ist der Mensch nicht allein auf diesem Planeten. Es gibt massenhaft weitere Arten, die zumindest gleichberechtigt sind. Würde man den Wert einer Art nach ihrer Umweltverträglichkeit oder zum Beispiel auch nach ihrer Intelligenz bemessen, hätte der Mensch eh sehr schlechte Karten. Wenn ich mir ansehe, wie zum Beispiel mit immer größeren Risiken in den allerletzten Ecken nach Öl gebohrt wird, oder auf besonders seltene Tiere Jagd gemacht wird, um ihr Fell oder sonstige Teile ihres Körpers an irgendwelche Vollidioten zu verkaufen, kriege ich die Krise. Gerade kam was im Radio über Wilderei. Zumindest das sollte man doch in den Griff kriegen können. Elefanten bewachen, das bringt auch Arbeitsplätze, immer ein Argument, Tiger bewachen und überhaupt alles, was da kreucht und fleucht. Erwischte Wilderer an Ort und Stelle umlegen, das wirkt abschreckend. Das aber nur als kleiner Exkurs. Man muß von diesem Fetisch des Wirschaftswachtums weg. In einem geschlossenen System, wie die Erde eins ist, ist kein permanentes Wachstum möglich. Das müsste sogar unsere Spitzenphysikerin Merkel wissen. Trotzdem predigt auch sie diesen Wachstumsmüll. Ich stelle fest, daß die Machthaber auf diesem Planeten genau die Leute sind, die auf gar keinen Fall an die Macht hätten kommen dürfen. Die richten alles zugrunde mit ihrer Gier nach Geld, Macht und ähnlichem Quatsch. Wobei mit Machthabern nicht unbedingt die Regierungen gemeint sind, sondern eher deren Besitzer. Wenn wir so weitermachen, sind auf jeden Fall Überlegungen über die Zukunft des DAX, des Dollars, des Euros und der Wirtschaft überflüssig. Das alles gibt`s dann nämlich sehr bald nicht mehr. Wie schade.

Terminator

Ich habe gestern in der neuen c`t einen interessanten Artikel gelesen, der auch schon vor einigen Tagen im Telepolis Newsfeed zu finden war. Es geht um Rüstungskontrolle für Militärroboter. Klingt wie Science Fiction, ist aber ein Problem, das sozusagen vor der Tür steht. Zu den Militärrobotern zählen zum Beispiel die Drohnen, mit denen die Amis im Moment reihenweise "Terroristen" umlegen. Da sitzt irgendwo eine Art Pilot vor einem Bildschirm und steuert das Ding und wenn ihm danach ist, wirft er per Fernsteuerung ein paar Bomben ab. Die Deutschen haben auch schon Erfahrungen gesammelt: Eine erste Drohne, die vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries geleast wurde, fand ihr Ende schon beim ersten Probeflug. Also, mit der Truppe kann man keinen Weltkrieg mehr anzetteln, das ginge daneben. Aber Scherz beiseite, bei diesen Maschinen sitzt noch ein Mensch an einem Kontrollpult und trifft die Entscheidungen, in Zukunft sollen Kampfroboter aber völlig autonom agieren. Die fahren und fliegen dann durch die Gegend und treffen selbst die Entscheidung zum Angriff. Noch ist es nicht so weit, aber das US-Militär rechnet mit solchen Geräten in 20, 30 Jahren. Selbst bei den heutigen technischen Gegebenheiten sinkt die Hemmschwelle, Menschen zu töten, schon stark ab. Soldaten, die vor Bildschirmen sitzen, haben doch eher den Eindruck, ein Computerspiel zu spielen, als in der Realität zu handeln. Schon bei dem "collateral murder"-Video hatte man den Eindruck, die Soldaten seien sich nicht bewusst, daß sie mit echter Munition auf echte Menschen schießen, die dann auch ganz echt sterben. Die saßen aber noch in einem Flieger. Wie muß das erst sein, wenn die handelnden Personen gar nicht mehr am Kriegsschauplatz sind, sondern in vollklimatisierten Räumen hocken und nur noch einen Joystick in der Hand halten? Und selbst das soll irgendwann überflüssig werden. Man stelle sich vor, in Afghanistan würden nur noch selbstständige, panzerartige Maschinen durch die Gegend fahren und die dortige Bevölkerung malträtieren, während am Himmel die Drohnen kreisen und sich Ziele suchen. So schafft man Frieden und  Demokratie und gewinnt die Herzen der Einwohner. Der größte Druck, solche Militärroboter zu entwickeln und einzusetzen, kommt natürlich, wie könnte es anders sein, aus den USA. Für ihre "Sicherheit" investieren die Amis gigantische Summen, fast die Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben stammen aus diesem Topf. Ob das der richtige Ansatz ist, den Weltfrieden zu schaffen, darf bezweifelt werden. Ich sehe eher Szenen wie bei "Terminator" vor mir, wo verzweifelte Menschen versuchen, sich vor wildgewordenen Maschinen in Sicherheit zu bringen. Sonnige Aussichten.

Nobel, nobel

Es sieht so aus, als hätte in diesem Jahr ein Mann den Friedensnobelpreis bekommen, der ihn auch verdient hat. Es gehört sicher viel Mut dazu, sich in einem Land, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, gegen die Obrigkeit aufzulehnen. Nachdem die Verleihung des Friedensnobelpreises an Obama sicher eine Fehlentscheidung war, hat das norwegische Nobel-Komitee diesmal eine glücklichere Hand und den nötigen Mut bewiesen und den Preis jemandem verliehen, der bereit ist, für sein Anliegen Leib und Leben zu riskieren. Liu Xiaobo sitzt ja momentan in China im Knast, weil er Forderungen stellt, die in westlichen Gesellschaften als selbstverständlich und schon längst erfüllt gelten. Das stimmt zwar nicht so ganz, aber hier ist es bei weitem nicht so gefährlich, auf Missstände hinzuweisen und man landet auch nicht sofort im Gefängnis. Das das chinesische Regime jetzt schäumt und, wie üblich in solchen Fällen, darauf hinweist, wie stark die Beziehungen zwischen den Ländern beschädigt worden sind, ist das übliche Getöse und war zu erwarten. Umso schöner, daß sich die Norweger davon nicht beeindrucken ließen. Ich möchte nicht wissen, wie das in Deutschland gelaufen wäre. Die Kanzlerin begrüßt zwar offiziell die Entscheidung des Nobel-Komitees, aber würde der Friedensnobelpreis in Deutschland verliehen, hätte sicher die Industrie ihren Einfluss geltend gemacht und es zu verhindern gewusst, daß ihre geschäftlichen Kreise gestört werden. Insofern sehe ich die Äußerungen der Kanzlerin eher als gute Miene zum bösen Spiel, schließlich hält sie auch nicht allzu viel von demokratischen Prinzipien. Ihren alten Mentor, Ex-Kanzler Kohl, in Zusammenhang mit dem Friedensnobelpreis zu nennen, ist allerdings bestenfalls eine Lachnummer. Dessen größte Leistung war doch, in der Parteispendenaffäre den Mund zu halten. Das findet sicher bei der Mafia Beifall, aber nicht in Norwegen. Ich hoffe, dabei bleibt es auch in Zukunft.

Einheit? Nicht wirklich.

"20 Jahre deutsche Einheit!" schallt es aus allen Ecken. Radio, TV, überhaupt alle gleichgeschalteten Systemmedien überschlagen sich, Politiker halten Reden. Was für eine Erfolgsgeschichte, was für eine großartige Leistung, das soll mal jemand nachmachen! Wo ist der Dicke, auf das wir ihn auf einen Schild heben und durch`s Dorf tragen, ach was, Dorf, wir schleppen ihn durch die ganze Republik! Bei näherer Betrachtung fällt die Bilanz der "Wiedervereinigung" etwas nüchterner aus: Wo ist die neue Verfassung, die dem Volk im Falle einer Wiedervereinigung versprochen war? War wohl nix. Formal war die ganze Geschichte auch eigentlich keine Vereinigung, sondern vielmehr ein Beitritt der neuen Bundesländer zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Man könnte die Sache aber auch ganz einfach als feindliche Übernahme bezeichnen. Mit dieser Übernahme war die Zerschlagung der DDR eingeläutet. Rücksichtslos wurde ein ganzes Land plattgemacht, ohne überhaupt in Erwägung zu ziehen, ob manche Errungenschaften vielleicht einen zweiten Blick wert gewesen wären, ob man vielleicht irgendwas hätte übernehmen können. Nichts dergleichen. Ganze Scharen von Geschäftemachern standen bereit, den Bürgern der DDR ihre zweifelhaften Dienste angedeihen zu lassen, die Industrie im Westen hatte nur die neuen Märkte im Blick. "Ein ganzes Volk, das es zu versorgen gilt, Millionen neuer Kunden, denen wir unseren Schrott andrehen können." Dank der völligen Unkenntnis, die hiesigen Verhältnisse betreffend, waren die Leute aus der DDR, oder besser, Ex-DDR, leichte Opfer, wenn es galt, ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Gibt es eigentlich Statistiken darüber, wieviele Leute von da drüben durch die Machenschaften westlicher Abzocker ruiniert worden sind? Die größten Abzocker waren sicherlich die Gangster aus der Treuhandanstalt, die der ehemaligen DDR den Todesstoß versetzten. Da wurde alles verramscht und der Rest auf den Müll gekippt. Ist für diese Fehlleistung eigentlich mal irgendwer zur Verantwortung gezogen worden? Und jetzt, 20 Jahre später, klopfen sich die Politiker hierzulande immer noch auf die Schultern und feiern sich und den Mut der Bürger der DDR, sich von dem dortigen Regime befreit zu haben. Aber wehe, das gesamtdeutsche Volk sollte auf die Idee kommen, die gleiche Nummer hier durchziehen zu wollen, dann ist aber Schluss mit lustig, so geht`s ja nicht, das hier ist schließlich eine mustergültige Demokratie, nicht so eine schlimme Diktatur, die die Leute unterdrückt. Hier kann jeder sagen, was er will. Jedenfalls solange, bis es was auf`s Maul gibt.

Stuttgart 21

Es ist interessant zu sehen, daß sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Landesregierungen in ihrem Handeln immer mehr an totalitären Systemen orientieren. Das Projekt "Stuttgart 21", von vornherein angelegt als Selbstbedienungsladen und Geldmaschine für korrupte Landespolitiker, Baulöwen und andere Abzocker, wird, notfalls gewaltsam, durchgeknüppelt. Zu diesem Zweck werden Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern in Stuttgart zusammengezogen. Das sich die Kanzlerin hinter dieses größenwahnsinnige Projekt stellt und dazu noch Sprüche absondert in der Art, daß man Politik nicht danach ausrichten kann, wieviel Leute auf die Straße gehen, zeigt einmal mehr ihre Hörigkeit der Industrie gegenüber und ihr, mehr als lockeres, Verständnis von Demokratie. Man merkt doch, daß sie in der DDR sozialisiert wurde und die dortigen Prinzipien verinnerlicht hat. Wegen der Merkel hätte die Mauer nicht fallen müssen, die hätte auch dort eine glänzende Karriere hingelegt. Aber zurück nach Stuttgart. Sollten da nicht noch Gespräche stattfinden? Waren wohl nur dumme Sprüche der CDU-Granden, die überhaupt nicht daran denken, die Bürger an ihren Entscheidungen zu beteiligen. Statt dessen beginnt man jetzt in der Nacht, Bäume zu fällen, von denen jeder einzelne mehr wert sein dürfte als die komplette CDU-Fraktion. Ich wußte gar nicht, daß Bauarbeiten neuerdings nachts stattfinden. Dachten die Verantwortlichen, daß nachts alle schlafen und man mal eben vollendete Tatsachen schaffen könnte? Nächster Tag, morgens: "Wo sind denn die ganzen Bäume?" CDU-Scherge: "Welche Bäume? Hier gab`s nie Bäume." Jahrelang wurde gemauschelt und relevante Gutachten wurden unterdrückt, jetzt meldet sich sogar der Architekt zu Wort und sagt, das Ganze sei zu gefährlich und was macht die Landesregierung? Sie leugnet und streitet ab, wie es die Bundesregierung im Moment fast täglich tut. Außerdem verweisen sie auf bestehende Verträge, die man zu erfüllen habe. Lustigerweise wurde dieses hehre Prinzip beim Atomausstieg nicht ganz so ernst genommen. Da kann man Verträge, die einem nicht passen, schon mal brechen. Brechen, vulgo kotzen, könnte man, wenn man sieht, wie die Politiker in Deutschland mit dem Volk umspringen. Das sie jetzt bewaffnete und gepanzerte, natürlich nicht eindeutig identifizierbare Polizisten auf Demonstranten hetzen, verleiht den Vorfällen in Stuttgart eine neue Qualität. Die Landesregierung würde auch das Militär losschicken, denn die Gelegenheit, soviel Kohle auf einmal abzugreifen, kann man sich nicht nehmen lassen. Ich habe dieser Tage schon mal nach dem grundsätzlichen Unterschied der Regierungskonzepte in Deutschland und so Ländern wie China gefragt und ich muß feststellen: Es gibt keinen.

Zustände sind das

Die Atommafia, die Pharmamafia, die Finanzmafia, habe ich irgendwen vergessen, in dessen Enddarm es sich die derzeitige Regierung noch nicht bequem gemacht hat? Mit Sicherheit, aber diese drei sollen erst mal reichen und exemplarisch für die stehen, die der willfährigen Regierung ihre Wünsche und Begehrlichkeiten vortragen. Diese Truppe, die sich Regierung nennt, aber wohl eher als Regime bezeichnet werden sollte, ist wohl das Erbärmlichste, das diesen Job in den letzten Jahrzehnten gemacht hat. Gibt es irgendwo heimliche Castings, wo Deutschlands charakterloseste, unfähigste und korrupteste Politiker gesucht werden? "Deutschland sucht die Supernull" und die Sieger stellen die Regierung? Sagenhaft, was die sich leisten. Wo ist der Straftatbestand für Betrug am Volk? Wird Zeit, daß das eingeführt wird, denn die Untaten, die diese Politiker begehen, haben ja Konsequenzen, die Jahrzehnte, in manchen Fällen Jahrtausende in die Zukunft reichen. Das Volk schaut zu und staunt, resigniert, wird wütend oder stumpft einfach ab ob der schieren Anzahl an Gaunerstücken, die in diesem Land durchgezogen werden. Klar, ein paar gibt es, die sind begeistert, aber das sind in erster Linie die Auftraggeber der Regierung oder einige ganz Verblendete, die sich vorwiegend aus den Massenmedien informieren, die sich mittlerweile in ihrem Niveau denen in Nordkorea annähern. Da wird auch jeder Müll, den der Diktator verzapft, bejubelt und als großartig hingestellt. Überhaupt, diese ganzen Umfragen, in denen die Beliebtheit der Politiker festgestellt werden soll, die können doch nur gefaked sein, völlig unrealistisch, was da raus kommt. Oder werden nur die Politiker selber befragt? Oder irgendwelche Leute, die für eine positive Bewertung ein paar Euros bekommen? Ich frage mich bei den ganzen Nummern immer, warum so auf dem Volk herumgetrampelt wird. Von diesen Leuten leben die Politiker, und das nicht schlecht. Da kann man doch mal ne Leistung erwarten. Nichts dergleichen. Kann man wirklich so drauf sein, daß man allein um persönlicher Vorteile willen ein ganzes Land und, vor allem, dessen Bevölkerung ruiniert? Das wäre ja wohl extrem bösartig und grenzt an Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vielleicht sollte man schon mal ein paar Fahrkarten nach Den Haag besorgen?

Mit 5 Euro sind Sie dabei

Die Katze ist aus dem Sack: Die gnädige Regierung gesteht den HartzIV-Empfängern sage und schreibe 5 Euro mehr pro Monat zu. Natürlich wußten alle vorher, wie die "Neuberechnung" ausgehen würde. Trauriger als das erbärmliche Ergebnis ist die Dreistigkeit, mit der diese Regierung die Leute auf den Arm nimmt. Diese Truppe ist dermaßen schamlos in ihrem Handeln, das spottet jeder Beschreibung. Anstatt die Berechnung tatsächlich transparent zu gestalten, vielleicht auch mal weitere Verbände oder Organisationen zur Entscheidung heranzuziehen, kommt man wie üblich mit einem Stapel fragwürdiger Statistiken, verbrämt diese mit möglichst unveständlichem Juristendeutsch und basta. Die Dunkelheit in den Enddärmen der zahlreichen Lobbyistenvereinigungen ist so undurchdringlich, daß die Bedürfnisse der armen Teile der Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen werden. Es wäre allerdings auch falsch, anzunehmen, daß diese Bevölkerungsteile für die Regierung von Interesse wären. Wer nicht wirtschaftlich verwertbar ist, ist uninteressant, ein unnützer Fresser. Wie dieser Lamberti von der Deutschen Bank es kürzlich so treffend formulierte: man solle dort sparen, "wo Staatstätigkeit keinen Beitrag zur Zukunftsgestaltung leistet": beim Sozialetat. Solche Leute sind leider mit der Regierung auf Du und Du, aus solchen Kreisen rekrutieren sich die Berater, die der Regierung die Leitlinien ihre Handelns vorgeben. Wie viele von denen mögen es bedauern, daß Deutschland keine Kohlegruben irgendwo nördlich des Polarkreises besitzt, wohin man das ganze Schmarotzerpack karren könnte, auf das es sich dort kaputtmalocht. Arbeit macht schließlich frei, wie es so schön heißt. Der Fraktions-Vize der FDP, Heinrich Kolb, brüstet sich mit der unglaublichen Transparenz und Offenheit des Berechnungsverfahrens, damit könne man sogar vor den Betroffenen bestehen. Ist der Mann geistig gesund? Wenn er diesen Spruch selber glaubt, sollte er sich vielleicht mal untersuchen lassen. Einer der größten Fehler bei der ganzen Geschichte war sicher, daß Ursula von der Leyen als Bundesministerin für Sklaverei und Leibeigenschaft die Federführung innehatte. Diese Frau, die noch nie irgendetwas Konstruktives geleistet hat, ist von einem sozialen Ansatz so weit entfernt, wie die schon erwähnten Kohlegruben von Deutschland. Das konnte einfach nicht gutgehen, das lag aber auch in niemandes Absicht.

Die totale Überwachung

Unser Innenminister leidet unter den gleichen Wahnvorstellungen wie seine Vorgänger: Er sieht überall Terroristen. Vielleicht tut er aber auch nur so. Egal. Auch er rückt wieder mit Vorschlägen an, die einem kalte Schauer über den Rücken jagen. Er will die Befugnisse für die Geheimdienste und die Strafverfolgungsbehörden in einem Maß ausweiten, daß das Leben in Deutschland dem Freigang in einem Gefängnishof gleichen würde. Außerdem will er die Staatsschutzparagraphen im Strafgesetzbuch ausweiten. Also da, muß ich ja jetzt mal sagen, bin ich ja auch für. Es geht nicht, das eine Clique von sogenannten Spitzenpolitikern und ihre Brötchengeber aus der Wirtschaft den Staat immer weiter zerstören. Der gehört geschützt, jawoll! Leider habe ich das Gefühl, daß der Innenminister das nicht so meint, wie ich es mir wünschen würde. Wahrscheinlich sind wieder alle die eine Bedrohung für den Staat, die es wagen, das derzeit herrschende System anzuzweifeln, das nur wenigen nützt und die vielen anderen versklavt. Und genau das ist der Grund, warum der Innenminister die totale Überwachung will: nicht, um imaginäre Terroristen zu finden und zur Strecke zu bringen, nein, die vielen anderen, die, die sich kaputtmalochen dürfen, um den selbsternannten Eliten ein Leben in Saus und Braus zu ermöglichen, die müssen überwacht und unter Kontrolle gehalten werden. Es ist immer wieder dasselbe: ein Popanz, eine nicht oder kaum vorhandene Bedrohung wird maßlos aufgeblasen, um die absurdesten "Sicherheitsmaßnahmen" zu ergreifen. Das war früher mit der RAF so und ist jetzt so mit den neuen Terroristen, vorwiegend ganz besonders wilde Islamisten. Ein Apparat wird in Gang gesetzt, der in keinem Verhältnis zum Anlass steht. Das hat aber nichts mit unserem Schutz zu tun, sondern mit ihrem, dem Schutz der "Eliten" vor dem Pöbel, den Malochern, denen, die die Kohle ranschaffen. Denn sie haben Angst, es könnte mal vorbei sein mit dem schönen Leben auf anderer Leute Kosten, vorbei mit dem Theaterstück namens "Demokratie", das immer noch zu viele für die Wahrheit halten. Aber die, die aufwachen und begreifen, was hier wirklich abgeht, werden mehr und immer mehr, und den Konsequenzen aus dieser Erkenntnis gilt es vorzubeugen. Deshalb der Wunsch nach totaler Überwachung. Nicht wegen der Terroristen. Wegen uns.

So sieht Hilfe nicht aus

Dirk Niebel versteht nicht, warum die 3.Welt nach so vielen Jahren großzügigster Entwicklungshilfe noch nicht weiter ist. Hm, kapiert er nicht, naja, wer hält ihn schon für den Hellsten? FDP eben. Vielleicht liegt es daran, daß die Länder der 3.Welt nicht wirklich mitspielen dürfen? Wenn wir mal damit aufhören würden, hochsubventionierten Dreck in diese Länder zu exportieren und damit die dortigen Märkte zu zerstören, wenn wir unsere Märkte für Produkte öffnen würden, die aus den armen Ländern kommen, wenn wir uns mal klemmen würden, in diesen Ländern Kriege zu schüren, um billig an wertvolle Rohstoffe zu kommen, wäre schon mal ein Anfang gemacht. Wenn man sich dann zum Beispiel mühen würde, Ärzte und Ärztinnen auszubilden, anstatt kistenweise Moskitonetze und irgendwelche Pillen da runter zu fliegen, ohne den Leuten zu sagen, was sie damit machen sollen, wäre das ein weiterer Schritt. Ich habe gestern im Radio gehört, daß Medikamente, die hier billig hergestellt werden, da unten zu völlig überzogenen Preisen verkauft werden und niemand richtig damit umgehen kann. So holen sich die westlichen Pharmariesen erkleckliche Teile der Entwicklungshilfegelder wieder zurück und die Medikamente verderben wegen falscher Lagerung. Solange das so gehandhabt und die 3.Welt in Unmündigkeit gehalten wird, wird sich nichts ändern und das ist politisch so gewollt. Wenn die Merkel jetzt auf diesem UN-Gipfel wieder Phrasen drischt und von 0,7% des Bruttoinlandsproduktes für die Armen dieser Welt schwafelt, sollte man das mal mit den Geldern vergleichen, die man hierzulande und weltweit den Finanzmärkten zum Fraß vorgeworfen hat. Diese Welt ist total krank: die Regierungen der Industriestaaten machen sich mehr Sorgen um den Erhalt ihrer Banken als um das Überleben großer Teile der Weltbevölkerung. Das ist pervers. Diese Regierungen taugen nichts.

Finanzmafia

Gestern Abend, natürlich relativ spät, kam ein interessanter Film über die Banken- und Finanzkrise: "Zocken bis der Staat hilft." Dabei wurde offenbar, daß nirgendwo auf der Welt so vertuscht, gemauschelt und unter den Teppich gekehrt wird wie in Deutschland. Während in anderen Ländern eine Untersuchung der Ursachen zumindest in Angriff genommen wird, passiert hier in dieser Hinsicht gar nichts. Ganz im Gegenteil, hier bekommen die teils inkompetenten, teils kriminellen Bankster prima Posten in Beratergremien der Bundesregierung. Woanders sitzen diese Finanzgenies vor Untersuchungsausschüssen, wo sie durch die Mangel gedreht werden, oder sogar im Knast, wie zum Beispiel in Island. Ist zwar nur Untersuchungshaft, aber immerhin. Einige Island-Banker werden mit internationalem Haftbefehl gesucht, traumhafte Zustände. In Deutschland stecken die Politiker mit den Bankstern unter einer Decke, kein Wunder, denn viele Politiker saßen bei den Banken mit in den Aufsichtsräten, wo sie ihre totale Inkompetenz in Sachen Finanzen so richtig ausleben konnten. Was haben die da zu suchen? Wenn schon die Profis zu blöd sind, die Finanzmärkte zu durchschauen, was hat man dann von Politikern zu erwarten, die ja nun wirklich nichts richtig können? In dem Film kam auch zur Sprache, daß die deutschen Finanzprofis sich in ihrer grenzenlosen Geldgeilheit besonders dumm angestellt haben: In dem riesigen Schwarze-Peter-Spiel mit ständig anders gebündelten und weiterverkauften Risikopapieren waren es ganz besonders oft deutsche Banken, die zum Schluß auf diesen Papieren sitzenblieben. Mitspielen wollen, aber das Spiel nicht kapieren, wie doof kann man eigentlich sein? Wie gesagt, deutsche Banker laufen nicht Gefahr, in irgendeiner Weise belangt zu werden, da besteht seitens der Politik keinerlei Interesse. Statt dessen ist für diese Leute weiterhin bestens gesorgt. Im Gegensatz zu den normalen Menschen in diesem Land, die mit ihren Steuergeldern jetzt die Zeche zahlen dürfen. Dafür zahlen die Bürger aber keine Steuern. Wenn schon alle Geld in Form von Steuern abgeben müssen, dann muß dieses Geld auch der Allgemeinheit zugute kommen und nicht irgendwelchen Schwerstkriminellen, die gerne Kasino spielen. Die sollen selber geradebiegen, was sie vergeigt haben oder untergehen, selbst Schuld. Überhaupt ist wohl die Haftung mit dem persönlichen Eigentum ein guter Ansatz, sowohl Banker als auch Politiker von allzu tolldreisten Aktionen abzuhalten. Leider zocken die Zocker schon wieder, schlimmer als je zuvor, sie wissen ja nun, daß sie gerettet werden. Höchste Zeit, das zu ändern.

Was Neues muß her

Was sich im Moment in diesem unserem Lande abspielt, ist mit skandalös nur sehr unzureichend umschrieben. Während ein großer Teil der Bürger Lohndumping und Zwangsarbeit ertragen muß und immer weniger Menschen genug Geld zum Leben haben, rafft eine sogenannte Elite die ganze Kohle an sich. Ich dachte immer, die Elite, das wären die Besten der Besten der Besten, geeignet, Staaten zu lenken, Kinder zu erziehen oder auch, in den Weltraum zu fliegen, aber was uns im Moment da als Elite verkauft wird, ist eher am anderen Ende der Skala anzusiedeln: Abzieher der übelsten Sorte, skrupellos in ihrem Handeln und in ihrem Denken. Der Staat ist für sie nur ein Selbstbedienungsladen und während sie sich selbst bedienen und einen üblen Deal nach dem anderen durchziehen, sind sie sich nicht zu schade, auf der, ihrer Meinung nach, unteren Schicht herumzutrampeln und Hohn, Spott und dümmste Sprüche vom Stapel zu lassen. Nach dem absolut illegalen "Atomkompromiss" mit der Energiemafia ist es jetzt die Pharmabranche, die den willfährigen Politikern sagt, wo`s langgehen soll und, oh Wunder, diese erfüllen freudig jeden Wunsch, schließlich winken nach einem langweiligen und servilen Politikerleben gutbezahlte Posten in der jeweils unterstützten Branche. Das hat es zwar schon immer gegeben, aber was die schwarz-gelbe Pest sich leistet, mutet doch wie eine ganz neue Qualität an. Ein Gaunerstück jagt das nächste und fast jeden Tag höre ich im Radio, daß die Regierung wieder irgendwelche Beschuldigungen oder Verdachtsmomente weit von sich weist. Tatsache, die weisen nur noch von sich, verlieren wohl langsam selbst den Überblick über ihre schrägen Aktionen. Wie soll das weitergehen, wo soll das enden? Es wird Zeit, sich ein neues gesellschaftliches Konzept einfallen zu lassen und man sollte sich gründlich überlegen, ob in diesem Konzept noch Parteien und Regierungen Platz haben. Der Sinn dieser Instirutionen hat sich mir bis heute noch nicht erschlossen.

Tierversuche

Das Europaparlament hat eine verbindliche Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren beschlossen. Natürlich wird das wieder als ganz großer Wurf bezeichnet, kennt man ja, dabei ist schon der Begriff "Schutz von Versuchstieren" der allergrößte Blödsinn. Versuchstiere werden verheizt, nicht geschützt. Im Namen oftmals zweifelhafter Forschung wird ein unglaublicher Massenmord betrieben, während die Ergebnisse dieser Versuche gar nicht auf den Menschen übertragbar sind. Der EU-Gesundheitskommissar sagt allen Ernstes: "Europa hat jetzt das höchste Niveau im Tierschutz erreicht." Wie sieht denn dann das niedrigste Niveau aus? Glauben diese Quatschköpfe eigentlich, was sie so von sich geben, oder verlieren so Leute bei entsprechender Bezahlung auch das letzte bisschen Verstand? Tierversuche für die Kosmetik-Industrie gehören sofort verboten und auch die Versuche im wissenschaftlichen Bereich sind überflüssig, es gibt ausreichend Alternativmethoden. "Mice tell lies", wie es so schön heißt und wodurch ausgedrückt wird, daß die Ergebnisse nur für das jeweils verbrauchte Tier gelten, keinesfalls aber für den Menschen. Erwartungsgemäß schreien die Konservativen wieder auf: "Der Forschungsstandort Europa gerät in Gefahr", aber bei denen habe ich noch nie so etwas wie Moralvorstellungen angetroffen, da zählt nur die Kohle. Die sehen die Natur als Selbstbedienungsladen und sich selbst als die Krone der Schöpfung. Lustigerweise verweisen sie aber oft und gerne auf ihre Werte, so auch in diesem Fall: Sie wollen verhindern, daß die Forschung an embryonalen Stammzellen gefördert wird, was erheblich sinnvoller wäre. In dieselbe Kerbe haut auch die katholische EU-Bischofskonferenz: "Tiere müssen geschützt werden, aber nicht zu Lasten menschlichen Lebens." Sind die noch ganz dicht? Ein Haufen von 8, 16 oder ein paar mehr Zellen ist kein menschliches Leben, sondern eben ein Zellhaufen. Optimal, um Forschung damit zu betreiben und vor allem, um verlässlichere Ergebnisse zu erzielen. Alternativ könnte man natürlich abgehalfterte Politiker verheizen, das würde aber bestimmt auch wieder auf Widerstand stossen. Letztlich geht es darum, daß Menschen einfach kein Recht dazu haben, andere Tiere zu ihren Zwecken zu quälen und zu töten. Sie sind nicht mehr wert, auch wenn sie es glauben. Die anderen Spezies auf diesem Planeten leiden schon genug durch den Wahnsinn, den der Mensch hier abzieht.

Völlig verstrahlt

Starkes Stück, das sich die Kanzlerin und ihre Bande mit der Laufzeitverlängerung geleistet haben. So wie es aussieht, wird Deutschland zu meinen Lebzeiten nicht von der Primitivtechnologie Kernkraft befreit werden. Das haben wir einer skrupellosen Clique von Machthabern zu verdanken, die sich lieber an die Industrie verkauft, anstatt ihre Kräfte, so wie sie es geschworen hat, in den Dienst des Volkes zu stellen. Ich habe es schon mal an anderer Stelle geschrieben: Eigentlich müßte man diese ganzen Figuren direkt nach dem Amtseid festnehmen, denn jeder weiß, daß es sich dabei um einen Meineid handelt. Wie man sieht, scheuen sich diese Leute nicht, aus egomanischem Karrierestreben Menschenleben zu gefährden. Ob nun Soldaten in alle Welt geschickt werden, damit der Rubel bei der Rüstungsindustrie rollt, oder ob grundsätzlich unsichere Kernkraftwerke weiter vor sich hinstrahlen dürfen, egal. Hauptsache, es nutzt dem eigenen Fortkommen.  Diese "Leistung" auch noch als epochal zu bezeichnen, ist eine Frechheit sondergleichen. Das jetzt die Suche nach einem Platz zur Entsorgung des strahlenden Mülls wieder verschärft in Angriff genommen werden soll, ist ein Witz und wir alle wissen, daß dabei nichts rauskommt als irgendein Salzloch, wo alles reingeschmissen wird. Alles bleibt beim Alten, wir kommen keinen Schritt voran und die Sprüche von der deutschen Technologieführerschaft, die Brüderle absondert, entspringen offenbar einem Geist, der seinen Zenit schon vor Jahrzehnten überschritten hat.

CO2

In der letzten Technology Review findet sich eine "Expertendiskussion" zum Thema CO2-Speicherung unter der Erde. Von den beiden Diskutanten ist allerdings nur einer, Professor Rolf Kreibich, ein Experte, der andere, Michael Donnermeyer, ist der Geschäftsführer des IZ Klima e.V., einem Informationszentrum der Industrie, auch der Energieindustrie, das der Bevölkerung diese hirnrissige Technologie schmackhaft machen soll. Der Mann ist Journalist und war früher mal der Sprecher des Berliner Senats. In dem Gespräch geht es darum, daß die Industrie weiterhin riesige Mengen von CO2 produzieren will. Anstatt das Zeug aber wie bisher einfach in die Landschaft zu blasen, soll es unter hohem Druck verflüssigt und unter der Erde eingelagert werden. Wo genau, das weiß noch keiner, aber egal, man befindet sich ja noch in der Erprobungsphase. Dass man ebenfalls nicht weiß, wie sich flüssiges CO2 unter der Erde in großen Tiefen verhält, sei nur am Rande erwähnt. Dazu ein goldenes Wort unserer geliebten Kanzlerin, die ja Physikerin ist: "In jeder Sprudelflasche ist CO2, davor braucht man keine Angst zu haben." Herausragend, wahrlich. Kein Wunder, daß die Frau nicht als Physikerin arbeitet, Politik ist wohl doch etwas einfacher. Professor Kreibich gibt in dem Gespräch zu bedenken, daß es nicht unwahrscheinlich ist, daß Gas aus den unterirdischen Speichern austritt, entweder explosionsartig oder auch schleichend. Da CO2 schwerer ist als Luft, sammelt es sich am Boden und könnte zu dem ein oder anderen Atemproblem führen. Man denke da an den Nyos-See, aus dem 1986 rund 1,6 Mio. Tonnen CO2 entwichen und bis in 27 km Entfernung über 1700 Menschen und tausende von Tieren ums Leben kamen. Diese 1,6 Mio. Tonnen sind im Vergleich zu den Mengen, die die Industrie hierzulande im Boden verpressen will, ein kleiner Rülpser. Wenn man mal davon absieht, daß die Kraftwerksbetreiber, die ja so unglaublich von dieser Technologie überzeugt sind, auch gerne bereit wären, für Forschung und Entwicklung öffentliche Gelder zu verbraten, um ja nicht ihre exorbitanten Gewinne zu schmälern, bleibt noch das Problem der Effizienz. Ein großer Teil der in den Kraftwerken erzeugten Energie geht nämlich dafür drauf, das CO2 abzuscheiden. Das schiesst die Wirtschaftlichkeit dieser Kraftwerke zurück ins Mittelalter. Alles in allem geht es also nur darum, der Industrie ein Klimaschutzmäntelchen umzuhängen und so weiterzumachen wie immer. Anstatt CO2-Erzeugung zu vermeiden und erneuerbare Energien voranzutreiben, saut man lieber weiter rum und verdient sich mit den fossilen Energieträgern eine goldene Nase.

Geistesriesen

Als ich gestern bei Telepolis herumblätterte, stieß ich auf einige Namen, deren Träger aufgrund ihrer Äusserungen schon früher bei mir einen Kotzreiz auslösten. Es handelt sich dabei um deutsche Professoren verschiedener Disziplinen, allesamt Herrenmenschen reinsten Blutes, die sich dazu berufen fühlen, das Unterschichtenproblem einer Endlösung zuzuführen. Da sei zuerst mal Gunnar Heinsohn genannt, Professor für Sozialpädagogik. Er möchte eine Geburtenkontrolle bei den Armen einführen, da er der Meinung ist, Kinder von HartzIV-Müttern seien von vornherein minderwertig und auch bei entsprechender Zuwendung nicht in die Lage zu versetzen, am Erstarken Deutschlands mitzuwirken. Er schlägt zu diesem Zweck vor, die staatliche Unterstützung für die Unterschicht zeitlich zu limitieren, dann würde sich das Problem mit den überschüssigen Geburten von selbst regeln. Kein Geld - keine weiteren Kinder, so einfach ist das. Er wünscht sich Kinder von Karrierefrauen, die wären im Gegensatz zu HartzIV-Kindern leistungsfähig und in der Lage, künftiges Wirtschaftswachstum zu generieren. Im Prinzip ist das ein ähnlich rassehygienischer Ansatz, wie ihn auch Sarrazin verfolgt, der allerdings mit einem etwas anderen Schwerpunkt. Noch schärfer ist allerdings der Volkswirtschaftsprofessor Peter Oberender, der finanziell in Not geratenen Transferempfängern die Möglichkeit eröffnen will, "geregelt Organe zu verkaufen". Absoluter Spitzenvorschlag, Platz 1 in der Rangliste der Geistesblitze, der Mann kennt seinen Mengele. Respekt! Dazu ein kleiner Vorschlag: Man könnte ja auch die Arbeitslosen am Hindukusch verheizen, sitzen ja schließlich schon Werber für die Truppe in den Arbeitsämtern, oder als Lebendspender für verletzte Soldaten vorhalten, so macht man sich verdient ums Vaterland. Man sollte sich vor Augen halten, daß diese Professoren alles überbezahlte Leute sind, sozial abgesichert und mit überzogenen Altersversorgungen gesegnet. Es ist schön, daß sie sich um Dinge kümmern, von denen sie keine Ahnung haben und ihre Meinung lauthals kundtun. Man sollte ihnen das Maul verbieten.

Feste feiern

Man muß die Feste feiern, wie sie fallen. Nachdem gestern Roland Koch seinen Abschied aus der Politik nahm, um sein Glück in der Privatwirtschaft zu suchen, nun also ein weiterer Festakt: 20 Jahre Unterzeichnung des Einigungsvertrages. Während Roland Kochs Rückzug sicher für viele Menschen ein Grund zu ausgelassener Freude war und man diesen Tag zu Recht einen Festtag nennen kann, sind die Lobgesänge zum Einigungsvertrag stark übertrieben. Die Kanzlerin sieht Deutschland "in internationaler Verantwortung für Freiheit und Demokratie", "die Deutschen müssten international für das kämpfen, was ihnen selbst gelungen sei." Große Worte, geht`s auch ne Nummer kleiner? Wie wär`s, bevor deutsche Soldaten dem Rest der Welt mal wieder das deutsche Wesen näher bringen, erst mal hierzulande die Demokratie einzuführen? Mit der feindlichen Übernahme der DDR sind wir dieser utopischen Vorstellung doch keinen Schritt näher gekommen. Die ganzen Scheinparteien von da drüben wurden ihren Westpendants anstandslos einverleibt, die ganzen Stasi-Leute fanden ein Auskommen in den westlichen Geheimdiensten und viele, beim besten Willen nicht mehr zu verwendende Ostpolitiker verzehren jetzt stattliche Renten. Die Ansicht Merkels, "der Einigungsvertrag sollte uns ein gutes Beispiel sein für weitere Verträge, die auf der Welt zu schließen sind", kann also nur einem sehr verzerrten Weltbild entsprungen sein. Schön, daß sie wenigstens die Bürgerrechtler erwähnt, die auf die Straße gegangen sind und ihren Kopf hingehalten haben, sie selbst war ja nicht dabei, hat lieber an ihrer Karriere gefeilt und den Mund gehalten. Sie hätte sicher auch in einer weiterbestehenden DDR Karriere gemacht, solche Leute fallen immer auf die Füße. Womit wir wieder bei Roland Koch wären. Ich bin sicher, er wird sein Glück in der Privatwirtschaft nicht nur suchen, sondern auch finden. Er hat genug Verbindungen während seines politischen Werdegangs geknüpft, um für die Industrie jetzt interessant zu sein. So sei zum Schluß nur noch kurz eine Person erwähnt: Der dicke Mann, der unbedingt in die Geschichtsbücher wollte und dem wir das DDR-Debakel in dieser Form zu verdanken haben. Er war es auch, der sich der jungen Angela Merkel annahm und ihr half, das zu werden, was sie heute ist. Wenigstens das hätte er uns ersparen können.