Stuttgart 21

Es ist interessant zu sehen, daß sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Landesregierungen in ihrem Handeln immer mehr an totalitären Systemen orientieren. Das Projekt "Stuttgart 21", von vornherein angelegt als Selbstbedienungsladen und Geldmaschine für korrupte Landespolitiker, Baulöwen und andere Abzocker, wird, notfalls gewaltsam, durchgeknüppelt. Zu diesem Zweck werden Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern in Stuttgart zusammengezogen. Das sich die Kanzlerin hinter dieses größenwahnsinnige Projekt stellt und dazu noch Sprüche absondert in der Art, daß man Politik nicht danach ausrichten kann, wieviel Leute auf die Straße gehen, zeigt einmal mehr ihre Hörigkeit der Industrie gegenüber und ihr, mehr als lockeres, Verständnis von Demokratie. Man merkt doch, daß sie in der DDR sozialisiert wurde und die dortigen Prinzipien verinnerlicht hat. Wegen der Merkel hätte die Mauer nicht fallen müssen, die hätte auch dort eine glänzende Karriere hingelegt. Aber zurück nach Stuttgart. Sollten da nicht noch Gespräche stattfinden? Waren wohl nur dumme Sprüche der CDU-Granden, die überhaupt nicht daran denken, die Bürger an ihren Entscheidungen zu beteiligen. Statt dessen beginnt man jetzt in der Nacht, Bäume zu fällen, von denen jeder einzelne mehr wert sein dürfte als die komplette CDU-Fraktion. Ich wußte gar nicht, daß Bauarbeiten neuerdings nachts stattfinden. Dachten die Verantwortlichen, daß nachts alle schlafen und man mal eben vollendete Tatsachen schaffen könnte? Nächster Tag, morgens: "Wo sind denn die ganzen Bäume?" CDU-Scherge: "Welche Bäume? Hier gab`s nie Bäume." Jahrelang wurde gemauschelt und relevante Gutachten wurden unterdrückt, jetzt meldet sich sogar der Architekt zu Wort und sagt, das Ganze sei zu gefährlich und was macht die Landesregierung? Sie leugnet und streitet ab, wie es die Bundesregierung im Moment fast täglich tut. Außerdem verweisen sie auf bestehende Verträge, die man zu erfüllen habe. Lustigerweise wurde dieses hehre Prinzip beim Atomausstieg nicht ganz so ernst genommen. Da kann man Verträge, die einem nicht passen, schon mal brechen. Brechen, vulgo kotzen, könnte man, wenn man sieht, wie die Politiker in Deutschland mit dem Volk umspringen. Das sie jetzt bewaffnete und gepanzerte, natürlich nicht eindeutig identifizierbare Polizisten auf Demonstranten hetzen, verleiht den Vorfällen in Stuttgart eine neue Qualität. Die Landesregierung würde auch das Militär losschicken, denn die Gelegenheit, soviel Kohle auf einmal abzugreifen, kann man sich nicht nehmen lassen. Ich habe dieser Tage schon mal nach dem grundsätzlichen Unterschied der Regierungskonzepte in Deutschland und so Ländern wie China gefragt und ich muß feststellen: Es gibt keinen.