Überall Terroristen!

Was machen Innenminister, wenn sie sich langweilen und ihnen die Argumente für noch mehr Sicherheitsgesetze ausgehen? Sie schüren die Terrorpanik. So verwundert es nicht, dass ausgerechnet dann, wenn sich die Innenminister in Hamburg treffen und damit die halbe Stadt lahmlegen, in Namibia ein verdächtiges Paket auftaucht, bei dem es sich ersten Gerüchten zufolge um eine Bombe handelte, die nach Deutschland fliegen sollte. Natürlich war es keine Bombe, sondern eine Attrappe, hergestellt von einer kleinen US-Sicherheitsfirma, die solche Dinge im Auftrag von Sicherheitsbehörden anfertigt. Das hätte sich schnell aufklären lassen, wozu gibt es Telefone, aber es ist doch praktischer, erst einmal die deutsche Bevölkerung im Unklaren zu lassen und stattdessen spontan so Begriffe wie "Vorratsdatenspeicherung" fallen zu lassen. "Jetzt wird es aber wirklich höchste Zeit für die Vorratsdatenspeicherung, wer jetzt noch dagegen ist, verkennt die Gefahrenlage", so tönen schon wieder die Scharfmacher diverser politischer Couleur. Immer dasselbe Geschwätz. Die Bestrebungen, den totalen Überwachungsstaat zu errichten, sind zu offensichtlich, die Dauerrechtfertigung "internationaler Terrorismus" wird langweilig. Was machen denn die Sicherheitsbehörden, wenn sie zufälligerweise feststellen, dass ein supergefährlicher Terrorist mal einen Brief geschrieben hat? Wird dann das Postgeheimnis aufgehoben, darf man dann nur noch für alle gut lesbare Postkarten schreiben? Erinnert mich echt an alte Zeiten, als, um die RAF zu fangen, auch ein Riesenapparat etabliert wurde, der nicht so recht verhältnismäßig wirkte. Was da an Gesetzen rausgehauen wurde, um die paar Leute zu fassen, unglaublich. Jetzt, viele Jahre später, läuft diese Nummer wieder ab. Vermeintliche Gefahren dienen dazu, Gesetze durchzubringen, die einzig und allein zur Überwachung der Bevölkerung dienen. Sollte tatsächlich mal ein besonders ungeschickter Terrorist in die Falle gehen, so darf das unter "zufälliger Erfolg" verbucht werden, lag aber nicht im Sinne des Erfinders. Nicht zu unterschätzen in dem Zusammenhang ist das Interesse der Industrie. Was tun sich da für Märkte auf: Nacktscanner, elektronische Personalausweise, Überwachungskameras, Software zur Gesichtserkennung, Irisscanner und was der Wohltaten da noch mehr sind, da sind die Einnahmen auf Jahrzehnte gesichert, wenn die Kumpels aus der Politik erst mal das Feld bereitet haben. Wie schon einmal erwähnt, ist die unheilige Allianz aus Politik und Industrie die größte Gefahr für die Freiheit der Bürger. Absolute Sicherheit wird es eh nie geben, für diese Illusion aber seine Freiheit aufzugeben, ist der totale Hirnriss. Es ist übrigens erheblich wahrscheinlicher, durch ein Auto umzukommen als durch einen Terroristen. Na und, werden Autos verboten? Ein wenig Vernunft und Lockerheit wären wünschenswert, die vermisse ich aber in den politischen Diskussionen.