Montag, 28. März 2011

Kleine Nachlese

Ein paar Bemerkungen als kleine Nachlese zu den gestrigen Wahlen. Zuerst die beste Nachricht: Der unsägliche Mappus ist weg. Für diesen selbstherrlichen und durch und durch undemokratischen Provinzfürsten war es höchste Zeit, seinen Stuhl freizumachen. Jetzt noch die Immunität entziehen und er kann vor Gericht gestellt werden. Glücklicherweise hat der im Kopf hohle, sonst aber fast immer volle Wirtschaftsminister den wahren Grund für das Atommoratorium rausgelassen, das war sicher eine kleine Hilfe. Ansonsten zeigte sich aber einmal mehr, dass Politiker überflüssig sind. Alle reden wieder den Blödsinn, den sie immer nach Wahlen reden, alle haben gewonnen, alle sind absolut unglaubwürdig. Dazu ein kleiner, bei fefe abgestaubter link. Die scheinbare Freude, den Wählerauftrag wahrnehmen zu dürfen, weicht sicher bald der erheblich wichtigeren Pflicht, sich die Taschen zu füllen. Selbst der Schwenk zu Grün-Rot in Baden-Württemberg wird da jetzt nicht den totalen Umschwung bringen. Nicht durch die Grünen, deren Kandidat sehr konservativ rüberkommt und die längst nicht so grün sind, wie sie immer tun und schon gar nicht durch die SPD, die sich von der CDU durch nichts unterscheidet. Den meisten Wählern da unten kann man wohl eh jegliche Lernfähigkeit absprechen, oder wie kommt es, dass die CDU immer noch stärkste Kraft ist, die FDP immer noch mitmischt, die Linke aber an der 5%-Hürde scheitert? Wie lange braucht die Bevölkerung, um zu raffen, dass diese Form der Wirtschaft und der Politik absolut nicht zukunftsfähig ist? Wäre Mappus am Ruder geblieben, hätte man ernsthaft darüber nachdenken müssen, dieses Bundesland zu verkaufen, an wen auch immer. Hätte ja ruhig billig sein dürfen, nur weg damit. Jetzt haben sie noch eine Galgenfrist, mal sehen, was sie daraus machen. Letztlich ist es aber sicher nicht falsch, wenn man den Regierungswechsel in Baden-Württemberg mit der Katastrophe in Japan in Zusammenhang bringt. Das kann es aber nicht sein. Bei den Bürgern müssen mal Vernunft und Einsicht in die wahren Beweggründe der Politiker einkehren, denen es gar nicht in den Sinn kommt, was für die Bevölkerung zu tun. Wahlerfolge dürfen nicht von Katastrophen begünstigt werden, schon gar nicht, wenn sie am anderen Ende der Welt stattfinden. Naja, noch ist Hoffnung, hoffe ich zumindest.

Montag, 14. März 2011

Industrieregierung

Furchtbar, die Heuchelei, die jetzt bei deutschen Politikern, vorwiegend aus der rechten Ecke, anhebt. Man "denkt über ein Aussetzen der Laufzeitverlängerung nach", man "bewertet das Restrisiko neu", man "kann sich vorstellen, alte Meiler noch vor der Landtagswahl abzuschalten". Die Angst, Wählerstimmen bei ihrer verschrobenen Klientel zu verlieren, treibt die Regierungsparteien um. Vielleicht sind ja doch ein paar Leute aufgewacht, bewerten die industriefreundliche Politik von Merkel und ihren Kumpanen neu und spielen mit dem Gedanken, mal was anderes als diese unsäglichen Figuren zu wählen. Weil im fernen Japan ein paar Reaktoren in die Luft zu gehen drohen, fängt es offenbar in so manchem deutschen Hirn an zu knirschen. "Vielleicht haben die ja recht, die immer sagen: Kernkraft ist gefährlich", so der völlig neuartige Gedanke in einigen konservativen Köpfen. Das dieses Geschwätz der Politiker nach gewonnenen Wahlen ganz schnell wieder verstummt, ist wohl allen klar. Währenddessen kommen erste Warnungen von der Energieindustrie: "Tastet die Laufzeitverlängerung nicht an. Unsere Kraftwerke sind sicher und, was noch wichtiger ist, unsere Konten sind nicht voll genug. Wir haben ein Recht darauf, die Bürger über den Tisch zu ziehen." Diese Regierung fühlt sich der Industrie verpflichtet, nicht den Bürgern. Glaubt ihnen ihre Lügen nicht. Dass diese Truppe es mit dem Ausstieg ernst meint, glaube ich erst, wenn ich es sehe.

Dienstag, 1. März 2011

Dichterfürst

Der Dichterfürst ist weg vom Fenster, endlich, muss man wohl sagen. Nachdem schon bei seiner Biographie die Pferde mit ihm durchgegangen und die Leistungen in seinem Job als Minister ziemlich erbärmlich waren, ist er jetzt über eine Nummer gestolpert, mit der er wohl nicht gerechnet hatte: Seine erschlichene Doktorarbeit. Erwartungsgemäß ist er natürlich nur zurückgetreten, um Unheil von anderen fernzuhalten: Von der Partei, von der Bundeswehr und ihren Soldaten und überhaupt. Selbstlos bis zum bitteren Ende, was für ein Held. Diejenigen, die gehofft hatten, er würde sich in sein Schwert stürzen oder zumindest ein Stück Finger abtrennen, wurden enttäuscht. Warum auch, wird er sich fragen und mit ihm viele seiner Anhänger, die wohl Probleme haben dürften, das Wort "Doktorarbeit" zu buchstabieren. Er ist ja nix schuld. Alles bösartige Propaganda des politischen Gegners, diesem linksradikalen Gesindel. Man kann nur hoffen, dass Guttenberg wegbleibt, ins Privatleben abtaucht und kein Comeback ins Auge gefasst hat, so Leute braucht das Land ganz bestimmt nicht. Schön hingegen, dass der Druck der Straße und die Empörung der Leute diesmal groß genug waren, um eine positive Entscheidung herbeizuführen. Beispielhaft für eine ganze Reihe von politischen Figuren, die ebenfalls abgeschafft werden sollten. Bleibt nur noch die Frage, was eigentlich die Chroniken der DDR zu Merkels Doktortitel sagen.