Mittwoch, 24. November 2010

Dumme Ausreden

Als ich vorhin durch die heutigen Meldungen blätterte, fiel mir unter dem ganzen kranken Zeug eine Überschrift bei Telepolis besonders ins Auge: "Protest vor dem Reichstagsgebäude teilweise verboten". Unter dem Motto "Sparpakete stoppen" hatten verschiedene Bündnisse dazu aufgerufen, am 26.11. den Bundestag zu belagern, um damit dem Unmut über die asoziale Politik der Regierung Ausdruck zu verleihen. Jetzt hat die Berliner Polizei die Demonstration verboten, originell ist allerdings die Begründung. Es geht nicht darum, dass Putin demnächst in Berlin aufkreuzt, dessen Modell der gelenkten Demokratie auch unter hiesigen Regierungsmitgliedern Freunde und Anhänger hat, es geht auch nicht darum, dass der Taliban vor der Tür steht und uns alle zu überrennen droht, nein, es geht darum, dass, neben anderen Gruppen und Gewerkschaften, auch die Antifaschistische Linke Berlin und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion zu den Protesten aufgerufen haben. Diese Leute könnten die Sicherheit gefährden. Menschen, die sich dafür einsetzen, dass aus Deutschland nicht wieder das Land wird, das es vor vielen Jahren schon einmal war, auch wenn wir dank der Regierung auf dem besten Weg dorthin sind, Leute, denen die menschenverachtende rechte Ideologie ein Gräuel ist, die stellen also ein Sicherheitsrisiko dar. Das wirft ein interessantes Licht auf die für das Verbot verantwortliche Behörde. Es handelt sich hierbei um das Berliner Landeskriminalamt und die dort zuständigen Mitarbeiter sollten sich jetzt eigentlich der Frage stellen: " Was habt Ihr gegen Antifaschisten? Hegt Ihr heimliche Sympathien für die Zustände, die hier früher mal geherrscht haben?" Immer diese Nummer mit den linken Buhmännern, dass die das nicht selber langsam langweilig finden. Leider sind, dank der Propaganda in den gleichgeschalteten Systemmedien, immer noch große Teile der Bevölkerung der Meinung, die Gefahr käme von links. Für die Bevölkerung sicher nicht, höchstens für eine Regierung, die ein wirtschaftsfaschistisches System etabliert hat, das nur einigen wenigen nützt, aber den meisten Menschen schadet. Das diese Art von "Volksvertretern" Angst hat, ihr Bluff könnte mal auffliegen, liegt auf der Hand. Es gilt um jeden Preis zu verhindern, dass den Einwohnern dieses Landes mal die Augen geöffnet werden und sie das schmutzige Spiel der Regierung erkennen. Dafür ist jede, auch die allerdümmste Ausrede recht, berechtigte Protestaktionen zu verbieten. Ist das armselig.

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