Mittwoch, 1. Dezember 2010

Wissen ist Macht

Kaum sind ein paar diplomatische Papiere der Amis durch Wikileaks veröffentlicht worden, schlägt der Aktionismus wieder Wellen. Hillary Clinton schäumt und würde den Wikileaks-Chef Assange am liebsten in Guantanamo sehen, und auch unser Innenminister hat wie durch Zauberei sofort einige Vorschläge zur Hand. Diesen Leuten geht es jedoch nicht um Datenschutz im Allgemeinen, es geht ihnen darum, ihre gesammelten Daten vor dem Zugriff von Personen zu schützen, die in ihren Augen unbefugt sind. Gerade solche Regierungen wie die amerikanische oder die deutsche sind doch völlig geil auf Daten jeder Art, egal, ob sie berechtigt sind, diese zu erheben oder nicht. Wissen ist Macht, und auf dem Weg zum Überwachungsstaat wird alles mitgenommen, was sich einsammeln lässt. Wenn ich lese, dass die Amis teilweise biometrische Daten ausländischer Politiker haben wollen, frage ich mich schon, wofür die das brauchen, große Projekte hierzulande wie ELENA oder auf europäischer Ebene INDECT sind auch nicht gerade geeignet, Vertrauen zu erwecken. Datenhandel ist außerdem ein Riesengeschäft, hier hätte die Regierung schon längst einschreiten können, aber wie immer, wenn irgendjemand aus der Industrie Bedarf anmeldet, springen unsere Politiker. Jetzt aufzuschreien ist reine Heuchelei. Wir brauchen solche Plattformen wie Wikileaks, um einen Einblick in die Sauereien zu erhalten, die sich die Reichen und Mächtigen leisten. Letztlich sind solche Formen der Veröffentlichung doch nur eine Konsequenz aus dem Versagen der sogenannten vierten Gewalt, des Journalismus. Wenn der seine Aufgabe wahrnehmen und Aufklärungsarbeit leisten würde, statt die miserable Performance der sogenannten Eliten zu Wundertaten zu verklären, wäre Wikileaks vielleicht gar nicht erst entstanden, aber die momentanen Zustände machen solche Formen des Widerstands nötig. Das da jetzt so unglaublich schockierende Enthüllungen rauskommen wie die, dass die Kanzlerin eine rückgratlose Opportunistin ist, oder Westerwelle und Niebel unfähige Totalausfälle sind, sind doch belanglose Kleinigkeiten, sind Dinge, die jedem bekannt sein dürften. Wir brauchen viel mehr solche Organisationen, die den Regierungen auf die Finger schauen. Es wäre doch interessant, zu erfahren, wie in diesem Land die Entscheidungsfindungen laufen, auf die Interessen der Bürger wird da jedenfalls keine Rücksicht genommen. Warum nicht? Was läuft da? Oder die ganzen Verträge mit der Privatwirtschaft, die vor lauter Geheimhaltungsklauseln nur so strotzen, das muss alles ans Licht, die Bevölkerung muss wissen, wer sie wie über den Tisch zieht. Anstatt die Leute von Wikileaks jetzt zu kriminalisieren, sollte man ihnen Orden verleihen. Die machen sich verdient um die Aufklärung geradezu unglaublicher Verbrechen. Das bestimmten Kreisen solche Enthüllungen nicht gefallen, verwundert nicht. Für die Bevölkerungen der Länder dieser Welt kann es allerdings nur von Vorteil sein, einmal einen Einblick in die Machenschaften ihrer Volksvertreter zu erhalten.

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