Das Brüderle

Der geniale Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle hat ein industriepolitisches Grundsatzpapier vorgestellt, bei dem sich die Industrie die Hände reibt. Wie von diesem Mann zu erwarten war, sind in dem Papier auch nicht die kleinsten Ansätze von Vernunft oder Verstand zu finden. Der Wisch enthält das übliche Blabla eines Industrielobbyisten reinsten Wassers, der sich, leider wahr, als Bundeswirtschaftsminister bezeichnet. Wie ist der Mann bloß an diesen Posten gekommen? Völlig unberührt von jeglicher Kompetenz leiert er das Zeug runter, das wir alle seit Jahrzehnten kennen: Der Markt hat immer Recht, die Arbeitskosten in Deutschland sind zu hoch, der Umweltschutz hindert die Industrie an der Entfaltung. Er sei angetreten, der deutschen Industrie die Steine aus dem Weg zu räumen. Zum Beispiel mit der Erhöhung der Tabaksteuer, die ja nur dazu dient, die Vergünstigungen bei der Ökosteuer für energieintensive Betriebe aufrecht zu erhalten. Klima- und Umweltschutz scheinen Brüderle sowieso ein Dorn im Auge zu sein: "Eine Überhöhung von Umwelt- und Klimaschutz sei nicht zielführend", so der Lobbyist auf dem Ministersessel. Jau, stimmt, wozu die Umwelt schützen, Hauptsache, die Schlote rauchen und die Geldgeber seiner Partei sind zufrieden. Ob Brüderle schon mit dem Gedanken an eine allgemeine Abgabe der Bürger gespielt hat, damit die heimischen Unternehmen nicht so stark gebeutelt werden? Eine Abschaffung der Löhne könnte auch weiterhelfen, Deutschlands Industrie Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Das Brüderle für eine weitere Liberalisierung des Welthandels eintritt, wird wohl keinen überraschen. Anstatt mal über neue Konzepte nachzudenken, über die Notwendigkeit, neue Wege zu beschreiten, kommt vom Wirtschaftsminister nix Brauchbares. Warum auch? Seine Geldgeber sind zufrieden, werden sich für diese Glanzleistung sicher erkenntlich zeigen und damit ist alles im Lack. Wie käme man als Politiker dazu, sich für die Anliegen der Bürger stark zu machen?