Dumme Ausreden

Als ich vorhin durch die heutigen Meldungen blätterte, fiel mir unter dem ganzen kranken Zeug eine Überschrift bei Telepolis besonders ins Auge: "Protest vor dem Reichstagsgebäude teilweise verboten". Unter dem Motto "Sparpakete stoppen" hatten verschiedene Bündnisse dazu aufgerufen, am 26.11. den Bundestag zu belagern, um damit dem Unmut über die asoziale Politik der Regierung Ausdruck zu verleihen. Jetzt hat die Berliner Polizei die Demonstration verboten, originell ist allerdings die Begründung. Es geht nicht darum, dass Putin demnächst in Berlin aufkreuzt, dessen Modell der gelenkten Demokratie auch unter hiesigen Regierungsmitgliedern Freunde und Anhänger hat, es geht auch nicht darum, dass der Taliban vor der Tür steht und uns alle zu überrennen droht, nein, es geht darum, dass, neben anderen Gruppen und Gewerkschaften, auch die Antifaschistische Linke Berlin und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion zu den Protesten aufgerufen haben. Diese Leute könnten die Sicherheit gefährden. Menschen, die sich dafür einsetzen, dass aus Deutschland nicht wieder das Land wird, das es vor vielen Jahren schon einmal war, auch wenn wir dank der Regierung auf dem besten Weg dorthin sind, Leute, denen die menschenverachtende rechte Ideologie ein Gräuel ist, die stellen also ein Sicherheitsrisiko dar. Das wirft ein interessantes Licht auf die für das Verbot verantwortliche Behörde. Es handelt sich hierbei um das Berliner Landeskriminalamt und die dort zuständigen Mitarbeiter sollten sich jetzt eigentlich der Frage stellen: " Was habt Ihr gegen Antifaschisten? Hegt Ihr heimliche Sympathien für die Zustände, die hier früher mal geherrscht haben?" Immer diese Nummer mit den linken Buhmännern, dass die das nicht selber langsam langweilig finden. Leider sind, dank der Propaganda in den gleichgeschalteten Systemmedien, immer noch große Teile der Bevölkerung der Meinung, die Gefahr käme von links. Für die Bevölkerung sicher nicht, höchstens für eine Regierung, die ein wirtschaftsfaschistisches System etabliert hat, das nur einigen wenigen nützt, aber den meisten Menschen schadet. Das diese Art von "Volksvertretern" Angst hat, ihr Bluff könnte mal auffliegen, liegt auf der Hand. Es gilt um jeden Preis zu verhindern, dass den Einwohnern dieses Landes mal die Augen geöffnet werden und sie das schmutzige Spiel der Regierung erkennen. Dafür ist jede, auch die allerdümmste Ausrede recht, berechtigte Protestaktionen zu verbieten. Ist das armselig.

Überall Terroristen!

Was machen Innenminister, wenn sie sich langweilen und ihnen die Argumente für noch mehr Sicherheitsgesetze ausgehen? Sie schüren die Terrorpanik. So verwundert es nicht, dass ausgerechnet dann, wenn sich die Innenminister in Hamburg treffen und damit die halbe Stadt lahmlegen, in Namibia ein verdächtiges Paket auftaucht, bei dem es sich ersten Gerüchten zufolge um eine Bombe handelte, die nach Deutschland fliegen sollte. Natürlich war es keine Bombe, sondern eine Attrappe, hergestellt von einer kleinen US-Sicherheitsfirma, die solche Dinge im Auftrag von Sicherheitsbehörden anfertigt. Das hätte sich schnell aufklären lassen, wozu gibt es Telefone, aber es ist doch praktischer, erst einmal die deutsche Bevölkerung im Unklaren zu lassen und stattdessen spontan so Begriffe wie "Vorratsdatenspeicherung" fallen zu lassen. "Jetzt wird es aber wirklich höchste Zeit für die Vorratsdatenspeicherung, wer jetzt noch dagegen ist, verkennt die Gefahrenlage", so tönen schon wieder die Scharfmacher diverser politischer Couleur. Immer dasselbe Geschwätz. Die Bestrebungen, den totalen Überwachungsstaat zu errichten, sind zu offensichtlich, die Dauerrechtfertigung "internationaler Terrorismus" wird langweilig. Was machen denn die Sicherheitsbehörden, wenn sie zufälligerweise feststellen, dass ein supergefährlicher Terrorist mal einen Brief geschrieben hat? Wird dann das Postgeheimnis aufgehoben, darf man dann nur noch für alle gut lesbare Postkarten schreiben? Erinnert mich echt an alte Zeiten, als, um die RAF zu fangen, auch ein Riesenapparat etabliert wurde, der nicht so recht verhältnismäßig wirkte. Was da an Gesetzen rausgehauen wurde, um die paar Leute zu fassen, unglaublich. Jetzt, viele Jahre später, läuft diese Nummer wieder ab. Vermeintliche Gefahren dienen dazu, Gesetze durchzubringen, die einzig und allein zur Überwachung der Bevölkerung dienen. Sollte tatsächlich mal ein besonders ungeschickter Terrorist in die Falle gehen, so darf das unter "zufälliger Erfolg" verbucht werden, lag aber nicht im Sinne des Erfinders. Nicht zu unterschätzen in dem Zusammenhang ist das Interesse der Industrie. Was tun sich da für Märkte auf: Nacktscanner, elektronische Personalausweise, Überwachungskameras, Software zur Gesichtserkennung, Irisscanner und was der Wohltaten da noch mehr sind, da sind die Einnahmen auf Jahrzehnte gesichert, wenn die Kumpels aus der Politik erst mal das Feld bereitet haben. Wie schon einmal erwähnt, ist die unheilige Allianz aus Politik und Industrie die größte Gefahr für die Freiheit der Bürger. Absolute Sicherheit wird es eh nie geben, für diese Illusion aber seine Freiheit aufzugeben, ist der totale Hirnriss. Es ist übrigens erheblich wahrscheinlicher, durch ein Auto umzukommen als durch einen Terroristen. Na und, werden Autos verboten? Ein wenig Vernunft und Lockerheit wären wünschenswert, die vermisse ich aber in den politischen Diskussionen.

Der innere Feind

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat vor neuen Terrorakten von Al-Kaida in Deutschland gewarnt. Im nächsten Satz sagt er allerdings, dass die Behörden keine konkreten Hinweise hätten und kein Grund zur Panik bestehe. Warum macht der Mann dann die Pferde scheu, was sollen diese Sprüche? Diese ganzen Spezialisten für innere Sicherheit, Terrornetzwerke und Geheimdienstaktivitäten, die die ganze Zeit ein latentes Bedrohungsszenario aufrecht erhalten, für wen arbeiten die, wem nützen diese Tätigkeiten? Wenn man in fremde Länder einmarschiert und die Bevölkerung terrorisiert, muss man sich nicht wundern, wenn nicht ganz so gemäßigte Einwohner Rachepläne schmieden. Auf diese, für den hiesigen Bürger doch relativ geringe Gefahr aber dauernd hinzuweisen, dass scheint doch anderen Zwecken zu dienen. Will man vielleicht von der inneren, der viel konkreteren Gefahr ablenken? Viel mehr Ungemach droht der deutschen Bevölkerung doch durch die Allianz aus Politik und Wirtschaft, von dort kommt die eigentliche Gefahr für die Sicherheit der Bürger. Was sind das für Zustände, immer in Angst um seinen unterbezahlten Arbeitsplatz zu leben, derweil die Regierung der Industrie jeden Wunsch erfüllt, wenn man sieht, wie soziale Standards, in Jahrzehnten erkämpft, geschleift werden? Die Zustände hier werden nicht besser, sondern immer schlechter und um davon abzulenken, kommt ein vermeintlicher Feind von außen doch gerade recht. So kann man auch ganz tolle "Sicherheitsgesetze" durchbringen, die zwar nicht geeignet sind, auch nur einen einzigen Terroristen zu fangen, dafür aber die Freiheit der Bürger immer weiter einzuschränken. Diese Regierung würde alles, absolut alles tun, um sich an der Macht zu halten, Moral ist bei diesen Leuten unbekannt. Wenn man sieht, mit welch üblen Regimes die weltweit zusammenarbeiten, kann man sich vorstellen, wie diese auf seriös machenden Damen und Herren drauf sind. Die Bevölkerung ist für die nur Manövriermasse, die es auszubeuten gilt. Und das ist einfacher, wenn man Gefahren heraufbeschwört, die zwar bei realistischer Betrachtung minimal sind, aber trotzdem dazu geeignet, die Leute in Angst und Schrecken zu halten. Mich würde interessieren, wie viele Anschläge gefaked sind, um den Leuten vorzugaukeln, wie gefährlich die Terroristen sind. Gefährlich sind sie, zweifelsohne, doch wer sie sind, das ist die Frage.

Unsere Rohstoffe sind überall

Während Horst Köhlers Äußerungen zu Wirtschaftskriegen letztlich zu seinem Rücktritt führten, stößt der ölige Freiherr, auch als Kriegsminister bekannt, auf weniger Widerspruch. Für ihn ist es klar, dass die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands auch militärisch abgesichert werden müssen. Ein seltsamer Standpunkt für jemanden, der aus einer "christlichen" Partei kommt. Das CDU/CSU sich als solche bezeichnen, ist zwar ein Witz, denn gerade dort sind mit Sicherheit keine Christen zu finden, aber die Deutlichkeit, mit der Guttenberg ganz offen den hehren Grundsätzen entgegentritt, die seine Partei angeblich vertritt, überrascht dann doch etwas. Um das Ganze nicht gar so martialisch rüberkommen zu lassen, wird in diesem Zusammenhang beschönigend von "Sicherheitspolitik" gesprochen. Es dient also unser aller Sicherheit, wenn deutsche Truppen in die ganze Welt ziehen, um mit ihren Freunden aus anderen Ländern in geologisch und geostrategisch interessanten und begehrenswerten Landstrichen die Eingeborenen niederzumachen und das Regiment zu übernehmen. Was sind die Leben und Interessen dieser Untermenschen schon wert im Vergleich zu unserem Wohlstand? Wir leben doch seit Jahrzehnten auf Kosten anderer Menschen in der sogenannten dritten Welt, hat doch bis jetzt prima geklappt, warum sollten wir daran was ändern, uns womöglich einschränken? Klar, die Zeiten werden härter, aber dafür haben wir ja das Militär. Das wird eh schlaff und faul, wenn es nur auf den Stützpunkten rumhängt und etwas Verschleiß im Einsatz verschafft der hiesigen Rüstungsindustrie schliesslich auch wieder Aufträge, so werden wichtige Arbeitsplätze gesichert und der Rubel rollt. Das ist doch alles ganz wunderbar und fein ausgeklügelt. Die freie westliche Industriewelt hat den fatalen Drang, unter dem fadenscheinigen Vorwand, Demokratie und Freiheit verbreiten zu wollen, natürlich auch ein paar Terroristen jagen zu müssen, fremde Völker in Unfreiheit zu stürzen und deren Heimatländer dann zum Selbstbedienungsladen zu machen. Man stelle sich den umgekehrten Fall vor, da würden aber einige ziemlich dumm gucken. Leider fühlt sich die derzeitige deutsche Regierung verpflichtet, jeden militärischen Blödsinn, den die Amis verzapfen, mitzumachen. Da wird dann der Bündnisfall ausgerufen und die Sache läuft. So einen erbärmlichen und verlogenen Haufen hat dieses Land bis jetzt noch nicht gesehen. Es reicht wohl nicht, nur im Inland das völlige Chaos anzurichten, der Industrie hinten reinzukriechen und gegen das eigene Volk zu arbeiten, dessen Interessen ja eigentlich von diesen Leuten vertreten werden sollten, nein, die Großmannssucht einiger Psychopathen lässt deutsche Soldaten wieder in der ganzen Welt töten und sterben. Großartige Leistung. Frag ich mich nur: Wer wählt so was?

Das Brüderle

Der geniale Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle hat ein industriepolitisches Grundsatzpapier vorgestellt, bei dem sich die Industrie die Hände reibt. Wie von diesem Mann zu erwarten war, sind in dem Papier auch nicht die kleinsten Ansätze von Vernunft oder Verstand zu finden. Der Wisch enthält das übliche Blabla eines Industrielobbyisten reinsten Wassers, der sich, leider wahr, als Bundeswirtschaftsminister bezeichnet. Wie ist der Mann bloß an diesen Posten gekommen? Völlig unberührt von jeglicher Kompetenz leiert er das Zeug runter, das wir alle seit Jahrzehnten kennen: Der Markt hat immer Recht, die Arbeitskosten in Deutschland sind zu hoch, der Umweltschutz hindert die Industrie an der Entfaltung. Er sei angetreten, der deutschen Industrie die Steine aus dem Weg zu räumen. Zum Beispiel mit der Erhöhung der Tabaksteuer, die ja nur dazu dient, die Vergünstigungen bei der Ökosteuer für energieintensive Betriebe aufrecht zu erhalten. Klima- und Umweltschutz scheinen Brüderle sowieso ein Dorn im Auge zu sein: "Eine Überhöhung von Umwelt- und Klimaschutz sei nicht zielführend", so der Lobbyist auf dem Ministersessel. Jau, stimmt, wozu die Umwelt schützen, Hauptsache, die Schlote rauchen und die Geldgeber seiner Partei sind zufrieden. Ob Brüderle schon mit dem Gedanken an eine allgemeine Abgabe der Bürger gespielt hat, damit die heimischen Unternehmen nicht so stark gebeutelt werden? Eine Abschaffung der Löhne könnte auch weiterhelfen, Deutschlands Industrie Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Das Brüderle für eine weitere Liberalisierung des Welthandels eintritt, wird wohl keinen überraschen. Anstatt mal über neue Konzepte nachzudenken, über die Notwendigkeit, neue Wege zu beschreiten, kommt vom Wirtschaftsminister nix Brauchbares. Warum auch? Seine Geldgeber sind zufrieden, werden sich für diese Glanzleistung sicher erkenntlich zeigen und damit ist alles im Lack. Wie käme man als Politiker dazu, sich für die Anliegen der Bürger stark zu machen?

Kommunikationsprobleme

Es ist immer wieder erheiternd, wie viele "Kommunikationsprobleme" im Dialog zwischen Regierung und Bevölkerung auftauchen. Egal, was für einen Mist sich die Merkel-Truppe ausdenkt, wenn Widerstand auftaucht, heißt es immer, die Angelegenheit sei nicht ausreichend kommuniziert worden. Auf die Idee, den Nutzen der jeweiligen Vorhaben noch einmal genau zu hinterfragen, kommt die Regierung nicht. Statt dessen werden die Werbeetats hochgefahren, um mit Lug und Trug den Leuten auch noch den letzten Blödsinn schmackhaft zu machen. Ein schönes Beispiel ist im Moment die CCS-Technik, deren unglaubliche Genialität ich ja schon mal beschrieben habe. Im Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH wird gerade ein Weg gesucht, die Bevölkerung so mit relevanten Daten zu versorgen, dass sich diese eine Meinung über CCS bilden kann, denn "die gesellschaftliche Akzeptanz von CCS sei eine entscheidende Voraussetzung für den großindustriellen Einsatz der Technologie." Es geht also darum, diese Technologie in großem Maßstab einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Akzeptanz steigt und der Widerstand schwindet. Da darf man an der Neutralität der Informationen sicher zweifeln. Völlig unausgereifter Mist, der noch nirgendwo in Deutschland auch nur ansatzweise funktioniert, soll trotzdem gegen den Willen der Bürger durchgesetzt werden, weil sich irgendwelche Industriellen eine goldene Nase verdienen wollen. Auf korrekte Informationen der Regierung zu hoffen, wäre wohl mehr als blauäugig, denn, wie schon mehrfach erwähnt, sieht sich diese nur als Erfüllungsgehilfe der Industrie, die Bürger sind der unwichtige Bodensatz, der malochen und die Kohle abdrücken soll, damit dieses Geld dann in "wichtigen" Projekten versenkt werden kann. In Sachsen-Anhalt hat sich jetzt der gesamte Landtag mit allen Fraktionen gegen die Verpressung von Kohlendioxid im Boden ausgesprochen, das wird also noch ein hartes Stück Arbeit für die damit befassten Werbeabteilungen. Noch bevor diese Technologie im großen Stil angewandt wird, scheint die Müllhalde der Geschichte zu winken. Das wäre dann mal ein schönes Beispiel dafür, dass die Clique aus Industrie und Regierungsvertretern doch nicht alles durchsetzen kann. Man kann nur hoffen, dass es dabei bleibt und ausnahmsweise mal die Vernunft siegt. Das war jetzt aber nur der Fall der CCS-Technik, die "Kommunikationprobleme" tauchen ja immer und überall auf: Der neue ePerso ist Schrott? Egal, macht Werbung dafür, Stuttgart 21 ist unnötig? Egal, nicht richtig kommuniziert, die Leute wollen nicht durch die Nacktscanner? Lügt ihnen vor, es diene ihrer Sicherheit. Diese ganzen Projekte dienen nicht der Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung, sondern nur dem Anschwellen der Bankkonten gewisser Interessengruppen. Sollte mal jemand Zweifel anmelden, wird die Propagandamaschinerie angeworfen. Vernunft sieht anders aus. Übrigens, die von der Leyen beschäftigt 37 Leute, die ihren Müll wie Leistung aussehen lassen sollen. Das nenne ich mal ein echtes Kommunikationsproblem.