Montag, 21. Februar 2011

Verfassungsfeinde unter sich

Großer Jubel allenthalben: Der Hartz-IV-Kompromiss ist da! Was von vornherein auf Verfassungsbruch angelegt war, ist endlich durchgedrückt. Am schärfsten sind natürlich die Sprüche der Feindin Nr.1 aller Armen, Ursula von der Leyen: "Gute Lösung... schwere Geburt... sozialpolitische Geschichte geschrieben" und, als dreisteste Lüge und Schlag ins Gesicht aller Bedürftigen "verfassungskonformer Regelsatz". Nun, das ist ja angeblich ein freies Land und jeder darf sagen, was er will, auch den allergrößten Unsinn. Es ist nur traurig, wenn das jemand tut, der an derartig verantwortlicher Stelle sitzt. Diese Frau ist nur über einen Listenplatz in den Bundestag gekommen und sicher einer der Hauptgründe, diesen Listenmüll sofort abzuschaffen. Was will die in der Politik? Ihren Sadismus ausleben? Warum geben die ihr nicht, wenn das schon unbedingt sein muss, ein Ministerium, wo sie nicht soviel Schaden anrichten kann? Die ist echt genauso ein Totalausfall wie diese Schröderköhlerdingsdabums, die ja wohl den Endpunkt politischer Fehlentwicklung darstellt. Ich bin sicher, das gibt wieder eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, aber das scheint ja langsam zum Lieblingssport der Regierung zu werden, dieses Aushecken kruder Gesetze, die erst mal gerichtlich überprüft werden müssen. "Die ganz großen Gewinner sind die Kinder...", lässt die von der Leyen dann noch verlauten, ist wohl noch stolz auf ihr Projekt "Gelber Stern auf Kinderjacken". Ansonsten klopft sich jetzt die ganze Bande wieder auf die Schultern, Seehofer, Lindner, Dobrindt, die üblichen Verdächtigen eben, alle strahlen wie die Stutenkerle. Was müssen diese Leute alle für eine verzerrte Wahrnehmung und für ein Menschenbild haben, um das jetzt als Erfolg hinzustellen. Man sieht mich fassungslos.