Mit 5 Euro sind Sie dabei

Die Katze ist aus dem Sack: Die gnädige Regierung gesteht den HartzIV-Empfängern sage und schreibe 5 Euro mehr pro Monat zu. Natürlich wußten alle vorher, wie die "Neuberechnung" ausgehen würde. Trauriger als das erbärmliche Ergebnis ist die Dreistigkeit, mit der diese Regierung die Leute auf den Arm nimmt. Diese Truppe ist dermaßen schamlos in ihrem Handeln, das spottet jeder Beschreibung. Anstatt die Berechnung tatsächlich transparent zu gestalten, vielleicht auch mal weitere Verbände oder Organisationen zur Entscheidung heranzuziehen, kommt man wie üblich mit einem Stapel fragwürdiger Statistiken, verbrämt diese mit möglichst unveständlichem Juristendeutsch und basta. Die Dunkelheit in den Enddärmen der zahlreichen Lobbyistenvereinigungen ist so undurchdringlich, daß die Bedürfnisse der armen Teile der Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen werden. Es wäre allerdings auch falsch, anzunehmen, daß diese Bevölkerungsteile für die Regierung von Interesse wären. Wer nicht wirtschaftlich verwertbar ist, ist uninteressant, ein unnützer Fresser. Wie dieser Lamberti von der Deutschen Bank es kürzlich so treffend formulierte: man solle dort sparen, "wo Staatstätigkeit keinen Beitrag zur Zukunftsgestaltung leistet": beim Sozialetat. Solche Leute sind leider mit der Regierung auf Du und Du, aus solchen Kreisen rekrutieren sich die Berater, die der Regierung die Leitlinien ihre Handelns vorgeben. Wie viele von denen mögen es bedauern, daß Deutschland keine Kohlegruben irgendwo nördlich des Polarkreises besitzt, wohin man das ganze Schmarotzerpack karren könnte, auf das es sich dort kaputtmalocht. Arbeit macht schließlich frei, wie es so schön heißt. Der Fraktions-Vize der FDP, Heinrich Kolb, brüstet sich mit der unglaublichen Transparenz und Offenheit des Berechnungsverfahrens, damit könne man sogar vor den Betroffenen bestehen. Ist der Mann geistig gesund? Wenn er diesen Spruch selber glaubt, sollte er sich vielleicht mal untersuchen lassen. Einer der größten Fehler bei der ganzen Geschichte war sicher, daß Ursula von der Leyen als Bundesministerin für Sklaverei und Leibeigenschaft die Federführung innehatte. Diese Frau, die noch nie irgendetwas Konstruktives geleistet hat, ist von einem sozialen Ansatz so weit entfernt, wie die schon erwähnten Kohlegruben von Deutschland. Das konnte einfach nicht gutgehen, das lag aber auch in niemandes Absicht.