Alle Jahre wieder

Ich gehe mal davon aus, dass es sich die geliebte Kanzlerin auch dieses Jahr nicht nehmen lassen wird, eine Rede zum Besten zu geben. Um Weihnachten rum presst sie sich ja praktisch ins TV-Gerät, um auch dem letzten Hinterwäldler klar zu machen, wie toll sie das alles gemanaged hat, so mit Aufschwung, Rettung des Euros und dem fantastischen Abschmelzen der Arbeitslosenzahlen. Wenn sie Glück hat, kriegen auch die paar Dutzend Leute, die wirklich profitiert haben, diese Reden mit, es ist allerdings nicht allzu wahrscheinlich. Diese Typen hängen wohl eher auf mondänen Partys rum, wo sie teure Häppchen speisen, teure Getränke schlürfen und auf weitere Jahre völlig asozialer Politik anstoßen. Aber vielleicht sehen einige Soldaten zu, zurück aus den Landstrichen, wo sie für deutsche Interessen kämpfen und sterben. Mit zerschossenen Gliedmaßen hat man viel Zeit zum Nachdenken und TV glotzen, so man nicht schon ganz tot ist, dahingeschieden für die Geltungssucht einer Frau, die auch mal Krieg spielen will und die ihren amerikanischen Freunden keinen Wunsch abschlagen kann, so illegal oder völkerrechtswidrig der auch ist. Lasst uns dabei auch die Freunde aus der Rüstungsindustrie nicht vergessen, die wollen ja auch leben, was wäre das für ein trauriges Weihnachten, an dem man keine Panzer verkauft und am anderen Ende der Welt auch wieder verbraucht. Was werden diese Soldaten denken, wenn sie die salbungsvollen Reden der Merkel hören? Wer ganz bestimmt TV guckt, denn die machen ja nichts anderes, das sind die dekadenten und durch und durch asozialen HartzIV-Empfänger. Zusammen mit ihren Rudeln von Bälgern hängen sie vor der Glotze und an den Lippen der Kanzlerin, der Verkünderin des Heils. Was wird sie uns dieses Jahr Gutes tun, worauf dürfen wir hoffen? Gibt es einen Euro mehr, zwei gar? Das ist sie, wie sie leibt und lebt, die Kanzlerin aller Deutschen, Inbegriff von Güte und Gerechtigkeit. Und so sind da noch viele auf den Straßen und in den Stuben, bei den Tafeln und unter Brücken, bei den Bahnhofsmissionen oder einfach nur in einem Pappkarton, die sich dies Vergnügen, eine Rede der großen Kanzlerin, nicht entgehen lassen werden. Ihre Augen werden glänzen, ihre Fäuste werden geballt sein und sie werden sich fragen: "Werden wir die eigentlich nie mehr los?"

Höherer Schwachsinn

Unser Innenminister Thomas de Maiziere sieht keinen Grund, die bestehenden Terrorwarnungen zurückzunehmen. Es ist zwar nichts passiert und die Wahrscheinlichkeit, dass etwas passiert, ist auch verschwindend gering, doch gebe es keinen Grund, Entwarnung zu geben. Viele Bürger hätten sich nach den Warnungen sicherer gefühlt, und das sei ein schöner Sieg über die psychologische Kriegsführung der Terroristen. Irrationaler geht's nicht. Welche Terroristen noch mal genau? Die, die nicht gekommen sind und wahrscheinlich nur im Kopf des Innenministers existieren? Die einzige psychologische Kriegsführung, die ich bemerke, ist die des Innenministers gegen die eigene Bevölkerung. Erst mal einen Popanz aufbauen und dann vorgeben, die Bevölkerung zu schützen, überhaupt schützen zu können, das ist absurd. Nur weil da ein paar schwer bewaffnete Polizisten rumstehen, wahrscheinlich die, die sonst immer harmlose Passanten verprügeln, ist hier doch nichts sicherer. Wer sich diese Aussagen des Innenministers auf der Zunge zergehen lässt, wird schnell merken, was für ein Schwachsinn das ist. Wie kommt es eigentlich, dass  sich diese Typen meistens genau so fanatisch verhalten wie die ominösen Terroristen, nur auf der anderen Seite des Spiegels? Egal, wie die Gestalten der letzten Jahre hießen, Demokraten sehen anders aus. Der de Maiziere träumt doch auch von einer Superpolizei, so etwa wie das FBI in Amiland, da machen auch die Terrorgruselgeschichten wieder Sinn. Da wird so lange Panik verbreitet, bis durch diese Zermürbungstaktik irgendwann dann doch diese Truppe für notwendig erachtet wird, obwohl nach wie vor nichts passiert ist, aber da kann man ja notfalls nachhelfen, um auch die letzten Zweifler zu überzeugen. Leider sind die Mitglieder der Kommissionen, die die Notwendigkeit solcher Maßnahmen feststellen sollen, alle des gleichen Geistes Kind, wie auch bei der tollen Internet-Enquetekommission. Die gehen da mit einer vorgefassten Meinung hin, nennen sich Experten, auch wenn sie keine Ahnung haben und schmollen, wenn sie ihren Willen nicht kriegen. Eine Stimme der Vernunft sucht man da vergeblich.

Wahre Helden

Was für ein Affentheater um die Werbeveranstaltung des Kriegsministers am Hindukusch! Angeblich ist es ihm ein persönliches Anliegen, die deutschen Soldaten im Feld zu besuchen. Klar, da lassen sich immer prima Fotos machen: Todesmutiger Minister in Splitterschutzweste, todesmutiger Minister mit Stahlhelm, todesmutiger Minister an der Gulaschkanone. Ob er vor lauter Grinsen in die Kameras überhaupt mitkriegt, dass da Soldaten einen echten Drecksjob erledigen? Jeder Tod und jede Verletzung gehen auf seine Kappe, ist ihm das klar? Ich nehme allerdings an, dass so etwas am echten deutschen Adel abtropft, der hatte ja schon immer ein gestörtes Verhältnis zur niederen Bevölkerung. Hauptsache, man macht einen schneidigen Eindruck an der Front, auch wenn die noch weit weg ist. Wie schon Georg Schramm sagte, da fehlt nur noch ein Pferd. Um so mehr verwundert es, dass dieser Typ so unglaublich beliebt sein soll, der beliebteste deutsche Politiker überhaupt. Wie kommt's? Werden diese Umfragen gefälscht? Wenn nicht, wer wird gefragt, Insassen geschlossener Anstalten, Vollidioten oder doch nur der gemeine Bildleser, wobei es mir schwer fällt, den Begriff "lesen" mit diesem Blatt überhaupt in Verbindung zu bringen? Nix geleistet, aber total beliebt, unglaublich. Ist das der untergründige Wunsch des Volkes nach blauem Blut, nach Glanz und Gloria, nach einem eigenen Königshaus? Wer sich so etwas wünscht, ist wohl nicht ganz bei sich und bedarf einer Untersuchung seiner geistigen Fähigkeiten. Dieses Mal, wohl als Weihnachtsüberraschung ganz eigener Art, hat dieser Vertreter der Haargelindustrie seine Frau mitgebracht, ein Vollblut aus dem Hause Bismarck, die der kämpfenden Truppe auch mal "Hallo" sagen wollte. Als Frau und Mutter sorgt sie sich natürlich besonders um den weiblichen Teil der Truppe. Was für ein Glück, dass keine Kinder am Hindukusch stationiert sind, sonst hätte sie wohl noch überall sexuellen Missbrauch gewittert. Zur ultimativen Unterstützung dieses hohen Paares tauchte schließlich, fast möchte man von Zufall reden, Johannes "B." Kerner auf. Da war schnell die Idee geboren, so fern der Heimat ein Werbefilmchen zu drehen, ein wenig Propaganda für die Massen zu Hause, die schließlich wissen wollen, ob die Pomade des Ministers geeignet ist, auch widrigsten klimatischen Bedingungen standzuhalten. Gesagt, getan, das Machwerk ist im Kasten, unsere Heldentruppe der Gefahr entronnen und wieder zu Hause und wir dürfen uns jetzt alle freuen, das strahlende Lächeln unseres Vorzeigeadligen in Bälde im TV bewundern zu dürfen.

Legal, illegal?

Wie viele Organisationen und Dienstleister sich jetzt von Wikileaks distanzieren, ist grotesk. Amazon, PayPal, Postfinance und was da noch an Kriechern ist, die es sich mit den Mächtigen nicht verderben möchten und die jetzt mit den abenteuerlichsten Begründungen ankommen, warum sie ihre Dienste nicht mehr zur Verfügung stellen. Falsche Adresse bei der Kontoeröffnung angegeben, Missachtung der Nutzungsregeln, illegales Tun. Das mit dem illegalen Tun finde ich am schärfsten, denn diese Illegalität definieren ja ausgerechnet die, die den meisten Dreck am Stecken haben. Das ist wie mit dem internationalen Waffenhandel. Wenn eine Regierung Waffen überall hin verkauft, ist das völlig in Ordnung, wenn es eine Privatperson tut, wie zum Beispiel dieser Viktor Bout, ist es ein Verbrechen. Nur, wo ist da der Unterschied? Waffen, die offiziell von irgendwelchen Ländern verkauft werden, sind gut und dienen dem Weltfrieden, oder was? Es ist lächerlich. Die Leute, die die Gesetze machen, auch Legislative genannt, sorgen schon dafür, dass sie auf der richtigen Seite stehen. So bleibt man an der Macht. Unliebsame Umtriebe werden einfach als illegal definiert und der staatlichen Verfolgung preisgegeben. Dass die Mächtigen dieser Welt offiziell im Recht sind, heißt ja noch lange nicht, das ihr Handeln auch in Ordnung ist. Allein die paar Sachen, die jetzt durch Wikileaks ans Licht gekommen sind, werfen ein mehr als erschreckendes Licht auf die Machenschaften, die weltweit abgehen. Ich nenne nur mal die Beeinflussung der spanischen Justiz durch die Amerikaner, die in Bagdad einen spanischen Kameramann getötet haben, Untersuchungen dazu aber um jeden Preis unterdrücken wollten. Dass die spanische Regierung ein willfähriger Helfer war, sei nur nebenbei erwähnt. Normalerweise sollte ein einziger Vorfall dieser Art reichen, um Regierungen aus dem Amt zu jagen. Nun ist die Zahl solcher Begebenheiten aber immens, und deswegen ist es um so erbärmlicher, wie jetzt viele, die vorher gerne das Geld von Wikileaks für ihre Dienste genommen haben, reagieren. Wenn sie nichts mit illegalen Machenschaften zu tun haben wollen, sollten sie in erster Linie darauf verzichten, mit Regierungen zusammenzuarbeiten, die ja gerne ihre eigenen Regeln missachten. Die Gefahr, dabei Verbrechen zu begehen, ist erheblich größer, als wenn man Wikileaks hilft, solche aufzudecken.

Phrasen

Als ich gestern Abend so rumhing und Radio hörte, ging mir plötzlich die Frage durch den Kopf: "Wann habe ich eigentlich das letzte Mal von einem Politiker einen vernünftigen Satz gehört?" Ich überlegte ein wenig hin und her, kam aber zu keinem Ergebnis. Egal, ob Radio, TV oder Printmedien, was deutsche Politiker so unter der Bezeichnung deutsche Sprache absondern, fällt eigentlich immer unter den Begriff hohle Phrase. Ich kann ja verstehen, wenn Menschen, die sich wichtig vorkommen, auch wichtig und gewichtig klingen möchten, aber wenn das, wie bei unseren Politprofis, regelmäßig daneben geht, wäre mal ein neues Konzept angesagt. Von Leuten, die Staaten lenken wollen, kann ich ja wohl ein bisschen mehr verlangen als Sätze, die mich an schlecht übersetzte Bücher oder Historienfilme übelster Machart denken lassen. Wenn man sich mal in einer spontanen Rede verspricht, nicht schlimm, kann jedem passieren. Nur, wann halten diese Leute spontane Reden? Die haben doch bestimmt alle mindestens einen Ghostwriter, der ihnen ihre Reden schreibt. Dafür ist das Ergebnis bestenfalls erbärmlich. Wenn man schon selbst unfähig ist, sollte man sich doch jemanden suchen, der es kann. Sollten die ganzen Äußerungen allerdings Eigengewächse sein, würde ich einen Sprachkurs empfehlen. Die finden doch sowieso überall statt, für die Migranten, sollen sich die Politiker doch dazu hocken. Dann kriegen sie auch mal ein Bild von der Realität und wenn wir Glück haben, gewöhnen sie der Merkel da auch ihren Kampfbegriff "alternativlos" ab. Vielleicht ist diese Verunglimpfung der deutschen Sprache allerdings auch Absicht, vielleicht steht das Wahlvolk ja auf verbalen Müll. In einem Land, in dem so Schmierblätter wie das mit den vier großen Buchstaben Riesenauflagen haben, ist der Gedanke wahrscheinlich noch nicht mal allzu abwegig. Eigentlich geht es doch nur darum, Sachverhalte vernünftig zu erklären und den Bürgern oder dem politischen Gegner näher zu bringen. Muss das jedes Mal laufen, als fühle man sich wie Cato vor dem römischen Senat? Wenn man's nicht kann, soll man's eben lassen, damit beeindruckt man nämlich niemanden, sondern macht sich nur lächerlich. Wahrscheinlich geht es aber auch gar nicht darum, irgendjemandem irgendwelche Sachverhalte zu erklären, womöglich noch in verständlicher Sprache. Wenn ich so Sitzungen im Bundestag betrachte, in den Landtagen wird es ähnlich sein, wird doch nur aufeinander rumgehackt. Man hört nicht zu, manche lesen Zeitung, andere bohren in der Nase, wieder andere schlafen ihren Rausch aus. Was vom politischen Gegner kommt, ist prinzipiell totaler Schrott und nicht der Rede wert. Von Diskussionskultur keine Spur, es ist wie im Kindergarten. Und solchen Knallchargen soll ich das Schicksal des Landes in die Hände legen? Diese ganzen Profipolitiker sollten erst einmal den ruhigen und vernünftigen Umgang mit anderen Menschen lernen, auch mit dem politischen Gegner, sie sollten die Bevölkerung nicht für ganz bescheuert halten, das könnte nämlich beleidigend wirken und vielleicht wäre mal ein Rhetorikkurs angesagt, die Kunst der Rede stand nämlich einst in hoher Blüte. Ein halbwegs gutes Buch ab und zu täte es wahrscheinlich auch.

Wissen ist Macht

Kaum sind ein paar diplomatische Papiere der Amis durch Wikileaks veröffentlicht worden, schlägt der Aktionismus wieder Wellen. Hillary Clinton schäumt und würde den Wikileaks-Chef Assange am liebsten in Guantanamo sehen, und auch unser Innenminister hat wie durch Zauberei sofort einige Vorschläge zur Hand. Diesen Leuten geht es jedoch nicht um Datenschutz im Allgemeinen, es geht ihnen darum, ihre gesammelten Daten vor dem Zugriff von Personen zu schützen, die in ihren Augen unbefugt sind. Gerade solche Regierungen wie die amerikanische oder die deutsche sind doch völlig geil auf Daten jeder Art, egal, ob sie berechtigt sind, diese zu erheben oder nicht. Wissen ist Macht, und auf dem Weg zum Überwachungsstaat wird alles mitgenommen, was sich einsammeln lässt. Wenn ich lese, dass die Amis teilweise biometrische Daten ausländischer Politiker haben wollen, frage ich mich schon, wofür die das brauchen, große Projekte hierzulande wie ELENA oder auf europäischer Ebene INDECT sind auch nicht gerade geeignet, Vertrauen zu erwecken. Datenhandel ist außerdem ein Riesengeschäft, hier hätte die Regierung schon längst einschreiten können, aber wie immer, wenn irgendjemand aus der Industrie Bedarf anmeldet, springen unsere Politiker. Jetzt aufzuschreien ist reine Heuchelei. Wir brauchen solche Plattformen wie Wikileaks, um einen Einblick in die Sauereien zu erhalten, die sich die Reichen und Mächtigen leisten. Letztlich sind solche Formen der Veröffentlichung doch nur eine Konsequenz aus dem Versagen der sogenannten vierten Gewalt, des Journalismus. Wenn der seine Aufgabe wahrnehmen und Aufklärungsarbeit leisten würde, statt die miserable Performance der sogenannten Eliten zu Wundertaten zu verklären, wäre Wikileaks vielleicht gar nicht erst entstanden, aber die momentanen Zustände machen solche Formen des Widerstands nötig. Das da jetzt so unglaublich schockierende Enthüllungen rauskommen wie die, dass die Kanzlerin eine rückgratlose Opportunistin ist, oder Westerwelle und Niebel unfähige Totalausfälle sind, sind doch belanglose Kleinigkeiten, sind Dinge, die jedem bekannt sein dürften. Wir brauchen viel mehr solche Organisationen, die den Regierungen auf die Finger schauen. Es wäre doch interessant, zu erfahren, wie in diesem Land die Entscheidungsfindungen laufen, auf die Interessen der Bürger wird da jedenfalls keine Rücksicht genommen. Warum nicht? Was läuft da? Oder die ganzen Verträge mit der Privatwirtschaft, die vor lauter Geheimhaltungsklauseln nur so strotzen, das muss alles ans Licht, die Bevölkerung muss wissen, wer sie wie über den Tisch zieht. Anstatt die Leute von Wikileaks jetzt zu kriminalisieren, sollte man ihnen Orden verleihen. Die machen sich verdient um die Aufklärung geradezu unglaublicher Verbrechen. Das bestimmten Kreisen solche Enthüllungen nicht gefallen, verwundert nicht. Für die Bevölkerungen der Länder dieser Welt kann es allerdings nur von Vorteil sein, einmal einen Einblick in die Machenschaften ihrer Volksvertreter zu erhalten.