Her mit den Kippen

Was bislang nur hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wurde, ist jetzt offiziell: die Wirtschaft wird weiterhin bei der Ökosteuer entlastet, dafür wird die Tabaksteuer erhöht. Diese Regierung ist so gütig, sie sorgt sich so sehr um unsere Gesundheit, wir sollten ihr dankbar sein und sie in unsere abendlichen Gebete einschließen. Natürlich ist dies alles in erster Linie zum Wohl des deutschen Arbeiters, der seinen unterbezahlten Arbeitsplatz behalten darf und nicht aufgrund der bösen Ökosteuer auf der Straße landet. Glücklicherweise hat die Industrie noch rechtzeitig darauf hingewiesen, wie viele Leute sie rauszuschmeißen genötigt wäre, wenn sie für die Verpestung der Umwelt auch noch Geld bezahlen müsste. Hunderttausende würden rausfliegen, mindestens. Das ist ja gerade noch mal gut gegangen. Es trifft ja sowieso nur die Raucher, diesen Abschaum in Menschengestalt, ist also gar nicht schlimm. Rauchen gehört nun mal nicht zur deutschen Leitkultur, zum christlich-jüdischen Menschenbild, dass uns alle beseelt. Hat etwa der Führer geraucht? Na also. Fragt man sich nur, wie bei solcher Politik die Lüge vom Klimaschutzvorreiter Deutschland aufrecht erhalten werden soll. Es ist völlig offensichtlich, dass ein so durch und durch industrialisiertes Land wie Deutschland keinerlei Interesse am Klimaschutz haben kann. Die Leute, die angeblich durch Passivrauchen sterben, verrecken wohl auch eher an der verseuchten Luft, aber es trifft sich gut, diese Toten auch den bösen Rauchern in die Schuhe schieben zu können, ein Grund mehr, die Steuer für Tabak zu erhöhen. Wer hat diese Lüge vom Klimaschutz eigentlich in die Welt gesetzt? Ich will ihn treffen, ihm eine Kippe auf der Nase ausdrücken. Aber das nur nebenbei. Wieder einmal hat diese Regierung gezeigt, dass sie auf die Bürger spuckt und ihre Aufgabe ausschließlich darin sieht, der Industrie dabei behilflich zu sein, die Bevölkerung über den Tisch zu ziehen. Sie ignoriert die Tatsache, dass die Interessen dieses Landes eben nicht nur die Interessen der Industrie sind, sondern die aller hier lebenden Menschen. Der Spruch, was für die Industrie gut ist, ist gut für Deutschland, ist Blödsinn. Eher verhält es sich umgekehrt. Aber wer will schon seine künftigen Arbeitgeber verärgern, indem er ihnen garstige Steuern auferlegt. Man will doch nach der Karriere in der Politik auch weiterhin ein warmes Plätzchen mit Rundumversorgung und ohne Ansprüche an die eigene Kompetenz.

Aufstehen!

Der Vizekanzler fragt sich, was wohl andere Länder über Deutschland denken, bei dieser "skeptischen Grundhaltung" der Bevölkerung gegenüber solchen superfortschrittlichen Top-Projekten wie Stuttgart 21. Grundsätzlich, würde ich sagen, ist eine skeptische Grundhaltung gar nicht schlecht. Nur, weil ein paar dubiose Landespolitiker und ihre Freunde aus der Industrie solche Projekte ausmauscheln, kann man nicht davon ausgehen, dass dieser Unsinn "demokratisch legitimiert" ist. Was ist hier schon demokratisch legitimiert? Die sogenannten Eliten machen doch, was sie wollen. Ich könnte mir vorstellen, dass in anderen Ländern Beifall aufbrandet: "Endlich wachen die Deutschen auf, endlich machen sie mal den Mund auf und gehen auf die Straße, nachdem sie jahrzehntelang jeden Blödsinn mitgemacht haben, den sich ihre Herren ausgedacht haben." Das ist nämlich das Problem hier: Die Deutschen sind keine Bürger, sie sind Untertanen. So kann Demokratie nicht funktionieren. Kaum läuft jetzt mal eine Abzugsmasche nicht so rund, wie man es gewohnt ist, wird die Demagogenkeule rausgeholt: "Die Zukunft gehört den Gesellschaften mit hohem Veränderungspotential", ist zum Beispiel ein Spruch, der jetzt von einer Regierung kommt, die sich an die Atomkraft klammert, oder auch die Behauptung: "Die Demonstranten sind von Linksextremisten unterwandert", ist sehr beliebt. Der linke Popanz, älter als dieses Land, muss immer herhalten, wenn Bürger ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen. Die Machthaber in diesem Land sind so sehr an ihren Selbstbedienungsfilz gewöhnt, dass sie ganz unruhig werden, wenn sie sich nicht reibungslos die Taschen füllen können. Unser Innenminister, genau so ein Hardliner wie seine Vorgänger Schily und Schäuble, wettert jetzt gegen die Eltern der demonstrierenden Schüler in Stuttgart, anstatt sich zu freuen über dieses Lehrstück angewandter Demokratie, dieses Schülerprojekt für den Politikunterricht, und auch er faselt was von der steigenden Gewaltbereitschaft der Demonstranten. Die zahlreichen Dokumente der polizeilichen Prügelorgien sprechen da eine andere Sprache. Es wird Zeit, dass die Bürger, nicht nur in Stuttgart, endlich aufstehen. Es geht um größere Dinge als nur um einen Bahnhof. Hier wird ein ganzer Staat geschleift, Errungenschaften, die in Jahrzehnten erkämpft wurden, werden von dieser Regierung und ihren Herren in der Industrie zerstört. Dafür lohnt es sich, aufzustehen, sonst sind wir bald wieder in dem Land, dass ich nur aus Schwarz-Weiß-Dokumentationen kenne.

Von den Arten

Bald ist es wieder soweit: Nächste Woche beginnt im japanischen Nagoya ein neuer UN-Gipfel zur biologischen Vielfalt. Da treffen sich wieder Leute, die sich für wichtig halten und die versuchen, die Haltung ihrer jeweiligen Regierung durchzusetzen. Wie immer wird es nur um wirtschaftliche Interessen gehen und nicht darum, wie man die Vernichtung von Lebensräumen und der dort lebenden Arten stoppen kann. Selbst bei solchen Artenschutzkonferenzen herrscht das Primat der Wirtschaft, dem sich alles unterzuordnen hat. Wie kann man so bescheuert und so geldgeil sein? Die Menschheit, oder wohl eher der Teil der Menschheit, der vom bestehenden System am meisten profitiert, möchte, daß es immer so weitergeht: totale Ausbeutung aller natürlichen Ressourcen ohne Rücksicht auf Kollateralschäden, Wachstum um jeden Preis. Hauptsache, der Rubel rollt. Es gibt auf diesem Planeten wohl kein Fleckchen mehr, das noch nicht vom Menschen beeinflusst, oder besser, verseucht ist. Mal abgesehen davon, daß damit an dem Ast gesägt wird, auf dem man selber sitzt, ist der Mensch nicht allein auf diesem Planeten. Es gibt massenhaft weitere Arten, die zumindest gleichberechtigt sind. Würde man den Wert einer Art nach ihrer Umweltverträglichkeit oder zum Beispiel auch nach ihrer Intelligenz bemessen, hätte der Mensch eh sehr schlechte Karten. Wenn ich mir ansehe, wie zum Beispiel mit immer größeren Risiken in den allerletzten Ecken nach Öl gebohrt wird, oder auf besonders seltene Tiere Jagd gemacht wird, um ihr Fell oder sonstige Teile ihres Körpers an irgendwelche Vollidioten zu verkaufen, kriege ich die Krise. Gerade kam was im Radio über Wilderei. Zumindest das sollte man doch in den Griff kriegen können. Elefanten bewachen, das bringt auch Arbeitsplätze, immer ein Argument, Tiger bewachen und überhaupt alles, was da kreucht und fleucht. Erwischte Wilderer an Ort und Stelle umlegen, das wirkt abschreckend. Das aber nur als kleiner Exkurs. Man muß von diesem Fetisch des Wirschaftswachtums weg. In einem geschlossenen System, wie die Erde eins ist, ist kein permanentes Wachstum möglich. Das müsste sogar unsere Spitzenphysikerin Merkel wissen. Trotzdem predigt auch sie diesen Wachstumsmüll. Ich stelle fest, daß die Machthaber auf diesem Planeten genau die Leute sind, die auf gar keinen Fall an die Macht hätten kommen dürfen. Die richten alles zugrunde mit ihrer Gier nach Geld, Macht und ähnlichem Quatsch. Wobei mit Machthabern nicht unbedingt die Regierungen gemeint sind, sondern eher deren Besitzer. Wenn wir so weitermachen, sind auf jeden Fall Überlegungen über die Zukunft des DAX, des Dollars, des Euros und der Wirtschaft überflüssig. Das alles gibt`s dann nämlich sehr bald nicht mehr. Wie schade.

Terminator

Ich habe gestern in der neuen c`t einen interessanten Artikel gelesen, der auch schon vor einigen Tagen im Telepolis Newsfeed zu finden war. Es geht um Rüstungskontrolle für Militärroboter. Klingt wie Science Fiction, ist aber ein Problem, das sozusagen vor der Tür steht. Zu den Militärrobotern zählen zum Beispiel die Drohnen, mit denen die Amis im Moment reihenweise "Terroristen" umlegen. Da sitzt irgendwo eine Art Pilot vor einem Bildschirm und steuert das Ding und wenn ihm danach ist, wirft er per Fernsteuerung ein paar Bomben ab. Die Deutschen haben auch schon Erfahrungen gesammelt: Eine erste Drohne, die vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries geleast wurde, fand ihr Ende schon beim ersten Probeflug. Also, mit der Truppe kann man keinen Weltkrieg mehr anzetteln, das ginge daneben. Aber Scherz beiseite, bei diesen Maschinen sitzt noch ein Mensch an einem Kontrollpult und trifft die Entscheidungen, in Zukunft sollen Kampfroboter aber völlig autonom agieren. Die fahren und fliegen dann durch die Gegend und treffen selbst die Entscheidung zum Angriff. Noch ist es nicht so weit, aber das US-Militär rechnet mit solchen Geräten in 20, 30 Jahren. Selbst bei den heutigen technischen Gegebenheiten sinkt die Hemmschwelle, Menschen zu töten, schon stark ab. Soldaten, die vor Bildschirmen sitzen, haben doch eher den Eindruck, ein Computerspiel zu spielen, als in der Realität zu handeln. Schon bei dem "collateral murder"-Video hatte man den Eindruck, die Soldaten seien sich nicht bewusst, daß sie mit echter Munition auf echte Menschen schießen, die dann auch ganz echt sterben. Die saßen aber noch in einem Flieger. Wie muß das erst sein, wenn die handelnden Personen gar nicht mehr am Kriegsschauplatz sind, sondern in vollklimatisierten Räumen hocken und nur noch einen Joystick in der Hand halten? Und selbst das soll irgendwann überflüssig werden. Man stelle sich vor, in Afghanistan würden nur noch selbstständige, panzerartige Maschinen durch die Gegend fahren und die dortige Bevölkerung malträtieren, während am Himmel die Drohnen kreisen und sich Ziele suchen. So schafft man Frieden und  Demokratie und gewinnt die Herzen der Einwohner. Der größte Druck, solche Militärroboter zu entwickeln und einzusetzen, kommt natürlich, wie könnte es anders sein, aus den USA. Für ihre "Sicherheit" investieren die Amis gigantische Summen, fast die Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben stammen aus diesem Topf. Ob das der richtige Ansatz ist, den Weltfrieden zu schaffen, darf bezweifelt werden. Ich sehe eher Szenen wie bei "Terminator" vor mir, wo verzweifelte Menschen versuchen, sich vor wildgewordenen Maschinen in Sicherheit zu bringen. Sonnige Aussichten.

Nobel, nobel

Es sieht so aus, als hätte in diesem Jahr ein Mann den Friedensnobelpreis bekommen, der ihn auch verdient hat. Es gehört sicher viel Mut dazu, sich in einem Land, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, gegen die Obrigkeit aufzulehnen. Nachdem die Verleihung des Friedensnobelpreises an Obama sicher eine Fehlentscheidung war, hat das norwegische Nobel-Komitee diesmal eine glücklichere Hand und den nötigen Mut bewiesen und den Preis jemandem verliehen, der bereit ist, für sein Anliegen Leib und Leben zu riskieren. Liu Xiaobo sitzt ja momentan in China im Knast, weil er Forderungen stellt, die in westlichen Gesellschaften als selbstverständlich und schon längst erfüllt gelten. Das stimmt zwar nicht so ganz, aber hier ist es bei weitem nicht so gefährlich, auf Missstände hinzuweisen und man landet auch nicht sofort im Gefängnis. Das das chinesische Regime jetzt schäumt und, wie üblich in solchen Fällen, darauf hinweist, wie stark die Beziehungen zwischen den Ländern beschädigt worden sind, ist das übliche Getöse und war zu erwarten. Umso schöner, daß sich die Norweger davon nicht beeindrucken ließen. Ich möchte nicht wissen, wie das in Deutschland gelaufen wäre. Die Kanzlerin begrüßt zwar offiziell die Entscheidung des Nobel-Komitees, aber würde der Friedensnobelpreis in Deutschland verliehen, hätte sicher die Industrie ihren Einfluss geltend gemacht und es zu verhindern gewusst, daß ihre geschäftlichen Kreise gestört werden. Insofern sehe ich die Äußerungen der Kanzlerin eher als gute Miene zum bösen Spiel, schließlich hält sie auch nicht allzu viel von demokratischen Prinzipien. Ihren alten Mentor, Ex-Kanzler Kohl, in Zusammenhang mit dem Friedensnobelpreis zu nennen, ist allerdings bestenfalls eine Lachnummer. Dessen größte Leistung war doch, in der Parteispendenaffäre den Mund zu halten. Das findet sicher bei der Mafia Beifall, aber nicht in Norwegen. Ich hoffe, dabei bleibt es auch in Zukunft.

Einheit? Nicht wirklich.

"20 Jahre deutsche Einheit!" schallt es aus allen Ecken. Radio, TV, überhaupt alle gleichgeschalteten Systemmedien überschlagen sich, Politiker halten Reden. Was für eine Erfolgsgeschichte, was für eine großartige Leistung, das soll mal jemand nachmachen! Wo ist der Dicke, auf das wir ihn auf einen Schild heben und durch`s Dorf tragen, ach was, Dorf, wir schleppen ihn durch die ganze Republik! Bei näherer Betrachtung fällt die Bilanz der "Wiedervereinigung" etwas nüchterner aus: Wo ist die neue Verfassung, die dem Volk im Falle einer Wiedervereinigung versprochen war? War wohl nix. Formal war die ganze Geschichte auch eigentlich keine Vereinigung, sondern vielmehr ein Beitritt der neuen Bundesländer zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Man könnte die Sache aber auch ganz einfach als feindliche Übernahme bezeichnen. Mit dieser Übernahme war die Zerschlagung der DDR eingeläutet. Rücksichtslos wurde ein ganzes Land plattgemacht, ohne überhaupt in Erwägung zu ziehen, ob manche Errungenschaften vielleicht einen zweiten Blick wert gewesen wären, ob man vielleicht irgendwas hätte übernehmen können. Nichts dergleichen. Ganze Scharen von Geschäftemachern standen bereit, den Bürgern der DDR ihre zweifelhaften Dienste angedeihen zu lassen, die Industrie im Westen hatte nur die neuen Märkte im Blick. "Ein ganzes Volk, das es zu versorgen gilt, Millionen neuer Kunden, denen wir unseren Schrott andrehen können." Dank der völligen Unkenntnis, die hiesigen Verhältnisse betreffend, waren die Leute aus der DDR, oder besser, Ex-DDR, leichte Opfer, wenn es galt, ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Gibt es eigentlich Statistiken darüber, wieviele Leute von da drüben durch die Machenschaften westlicher Abzocker ruiniert worden sind? Die größten Abzocker waren sicherlich die Gangster aus der Treuhandanstalt, die der ehemaligen DDR den Todesstoß versetzten. Da wurde alles verramscht und der Rest auf den Müll gekippt. Ist für diese Fehlleistung eigentlich mal irgendwer zur Verantwortung gezogen worden? Und jetzt, 20 Jahre später, klopfen sich die Politiker hierzulande immer noch auf die Schultern und feiern sich und den Mut der Bürger der DDR, sich von dem dortigen Regime befreit zu haben. Aber wehe, das gesamtdeutsche Volk sollte auf die Idee kommen, die gleiche Nummer hier durchziehen zu wollen, dann ist aber Schluss mit lustig, so geht`s ja nicht, das hier ist schließlich eine mustergültige Demokratie, nicht so eine schlimme Diktatur, die die Leute unterdrückt. Hier kann jeder sagen, was er will. Jedenfalls solange, bis es was auf`s Maul gibt.

Stuttgart 21

Es ist interessant zu sehen, daß sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Landesregierungen in ihrem Handeln immer mehr an totalitären Systemen orientieren. Das Projekt "Stuttgart 21", von vornherein angelegt als Selbstbedienungsladen und Geldmaschine für korrupte Landespolitiker, Baulöwen und andere Abzocker, wird, notfalls gewaltsam, durchgeknüppelt. Zu diesem Zweck werden Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern in Stuttgart zusammengezogen. Das sich die Kanzlerin hinter dieses größenwahnsinnige Projekt stellt und dazu noch Sprüche absondert in der Art, daß man Politik nicht danach ausrichten kann, wieviel Leute auf die Straße gehen, zeigt einmal mehr ihre Hörigkeit der Industrie gegenüber und ihr, mehr als lockeres, Verständnis von Demokratie. Man merkt doch, daß sie in der DDR sozialisiert wurde und die dortigen Prinzipien verinnerlicht hat. Wegen der Merkel hätte die Mauer nicht fallen müssen, die hätte auch dort eine glänzende Karriere hingelegt. Aber zurück nach Stuttgart. Sollten da nicht noch Gespräche stattfinden? Waren wohl nur dumme Sprüche der CDU-Granden, die überhaupt nicht daran denken, die Bürger an ihren Entscheidungen zu beteiligen. Statt dessen beginnt man jetzt in der Nacht, Bäume zu fällen, von denen jeder einzelne mehr wert sein dürfte als die komplette CDU-Fraktion. Ich wußte gar nicht, daß Bauarbeiten neuerdings nachts stattfinden. Dachten die Verantwortlichen, daß nachts alle schlafen und man mal eben vollendete Tatsachen schaffen könnte? Nächster Tag, morgens: "Wo sind denn die ganzen Bäume?" CDU-Scherge: "Welche Bäume? Hier gab`s nie Bäume." Jahrelang wurde gemauschelt und relevante Gutachten wurden unterdrückt, jetzt meldet sich sogar der Architekt zu Wort und sagt, das Ganze sei zu gefährlich und was macht die Landesregierung? Sie leugnet und streitet ab, wie es die Bundesregierung im Moment fast täglich tut. Außerdem verweisen sie auf bestehende Verträge, die man zu erfüllen habe. Lustigerweise wurde dieses hehre Prinzip beim Atomausstieg nicht ganz so ernst genommen. Da kann man Verträge, die einem nicht passen, schon mal brechen. Brechen, vulgo kotzen, könnte man, wenn man sieht, wie die Politiker in Deutschland mit dem Volk umspringen. Das sie jetzt bewaffnete und gepanzerte, natürlich nicht eindeutig identifizierbare Polizisten auf Demonstranten hetzen, verleiht den Vorfällen in Stuttgart eine neue Qualität. Die Landesregierung würde auch das Militär losschicken, denn die Gelegenheit, soviel Kohle auf einmal abzugreifen, kann man sich nicht nehmen lassen. Ich habe dieser Tage schon mal nach dem grundsätzlichen Unterschied der Regierungskonzepte in Deutschland und so Ländern wie China gefragt und ich muß feststellen: Es gibt keinen.