Minority Report

Aus immer noch aktuellem Anlass mal ein paar Bemerkungen zu den Bestrebungen unserer, sich dem Grundgesetz verweigernden Bundesregierung, einen totalitären Überwachungsstaat zu errichten. Der sogenannte Staatstrojaner, der dank der Bemühungen des CCC jetzt ans Licht der Öffentlichkeit kam, ist an sich schon ein Skandal, über den eine Regierung in einem Rechtsstaat stolpern müsste. Ein Komplettrücktritt wäre angesagt. Ich fürchte, das wird nicht der Fall sein, kann man also nur hoffen, dass zumindest der Bundesinnenminister seinen Hut nimmt. Jemand, der so drauf ist, ist völlig untragbar und gehört vor Gericht gestellt, statt sich seinen Hintern auf der Regierungsbank platt zu sitzen. Leider sind noch einige andere seines Schlages im Bundestag zu finden, vorwiegend in den rechten Parteien. Diese Sicherheitsfetischisten wollen einfach alles überwachen. Interessant, wie sie dabei argumentieren. Leider ist dieser Trojaner, der offenbar auch noch stümperhaft programmiert wurde, nur der Anfang. Es gibt zahlreiche derartige Projekte in der EU, von denen ich jetzt mal als Beispiel das sogenannte INDECT herausgreife. Dabei geht es um die flächendeckende Totalüberwachung und das Erkennen verdächtigen Verhaltens. Verdächtig in den Augen der Herrschenden, wohlgemerkt. Da ist man ratzfatz in den Mühlen der Ermittlungsbehörden, und das es dabei mehr unbescholtene Bürger als Terroristen erwischt, ist praktisch vorprogrammiert. Was soll also dieser Unsinn? Nun, hinter allem, was sich die Sicherbehörden ausdenken, wie zum Beispiel dieser Nummer mit dem Nacktscanner, stecken auch wirtschaftliche Überlegungen. Überwachung ist ein Riesengeschäft. Die Regierung plant, diesen Dreck weltweit zu exportieren, natürlich auch in Diktaturen, die ihre Bürger ganz offensichtlich unterdrücken, nicht nur in befreundete Scheindemokratien wie hier. Interessant dazu ein Grundsatzpapier  aus dem Wirtschaftsministerium, aus dem ersichtlich wird, dass die Regierung auf Grundrechte scheisst, wenn es darum geht, Kohle zu machen. Für solche Dinge werden übrigens Steuergelder verblasen, wir zahlen unsere Überwachung also auch noch selbst. Das ist die Krönung. Wir alle sehen, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen keine irren Politiker mit Allmachtsphantasien, denen die Interessen des Volkes egal sind. Wir brauchen ein neues, besseres System, doch dafür müssen wir die Politbrut erst mal loswerden. Das soll ja in einer richtigen Demokratie ganz einfach sein, rein theoretisch. Warum habe ich das Gefühl, dass das in der Praxis nicht ganz so einfach ist?

Der Besucher

Anlässlich des Besuchs des letzten absolutistischen Herrschers Europas, des Oberhaupts der kruden Sekte, die unter dem Namen katholische Kirche bekannt ist, einige Bemerkungen. Wie wir alle wissen, liegt in Deutschland im Verhältnis von Staat und Kirche einiges im Argen, da ist die bevorstehende Rede des Papstes im Bundestag nur ein trauriger Höhepunkt. Beginnen wir doch einfach bei den Wehrlosesten und Schwächsten der Gesellschaft, den Kindern. Diesen noch leicht beeinflussbaren Menschen werden von frühester Kindheit an im Kindergarten und in den Schulen haarsträubende Geschichten aus einem uralten Buch erzählt, dessen Wahrheitsgehalt irgendwo zwischen Grimms Märchen und dem Herrn der Ringe liegen dürfte. Trotzdem wird so getan, als handelte es sich um Tatsachen. Der Schaden, der damit im kindlichen Geist angerichtet wird, sollte doch mal näher untersucht werden. Daher gehört Religionsunterricht nicht in Schulen. Aber, wie die Schulen selbst, dient diese Veranstaltung nur dazu, angepasste, konforme und von Untertanengeist erfüllte Menschen heranzuziehen, die zu allem ja und amen sagen und nicht aufmucken. Hier arbeiten Staat und Kirche Hand in Hand, und auch sonst spielen sich diese beiden Institutionen die Bälle zu. Warum gibt es zum Beispiel die Kirchensteuer, die zudem vom Staat eingezogen wird? Als Entschädigung für entgangene Pfründen, die im Zuge der Säkularisierung den Kirchen genommen wurden? Dann wäre es an der Zeit, diese Praxis zu beenden, denn durch die lange Laufzeit dieser Konkordate und Staatskirchenverträge dürften alle Ansprüche der Kirchen, über deren Rechtmässigkeit man sich sowieso streiten könnte, mehr als übererfüllt sein. Niemand hat was dagegen, wenn verblendete Menschen die Kirche mit Spenden unterstützen, aber das der Staat Jahr für Jahr Milliardensummen in diesen zweifelhaften Konzern pumpt, ist eine Unverschämtheit. Die wenigsten Dinge finanziert die Kirche selbst. Ob die horrenden Gehälter der deutschen Kirchenfürsten oder den Unterhalt von Kindergärten oder Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft, all das bezahlt der Staat. Trotzdem entscheidet die Kirche, was da läuft. Das mündet in so absurden Nummern wie fehlendes Streikrecht, Kinder, die aufgrund der "falschen" Konfession nicht nebenan zur Schule gehen können, sondern kilometerlange Schulwege zurücklegen müssen oder die Diskriminierung von geschiedenen und wiederverheirateten katholischen Mitarbeitern. Dieses staatliche Geld könnte besseren Zwecken dienen. Das sind aber nur die offensichtlichsten der offiziellen und legalen Geschichten, da fließt noch mehr Geld hin, keine Sorge. Die finsteren Sachen sind interessanter. Die Vatikanbank zum Beispiel, die persönliches Eigentum des Papstes ist, ist seit Ewigkeiten eine herausragende Mitspielerin im Geldwäschegeschäft. Der Vatikan ist da insofern in einer günstigen Position, als die kirchlichen Mitarbeiter dieser Bank durch die Lateranverträge vor Verfolgung geschützt sind und die Bank an sich, da sie im Vatikan liegt, von den italienischen Finanzfahndern nicht kontrolliert werden kann. Es gibt da ein interessantes Buch drüber, in dem diese Machenschaften näher beleuchtet werden. Warum erzählt man das nicht den Kindern in der Schule, anstatt da eine Märchenwelt vorzugaukeln? Dann wüssten sie, dass die Kirche ein Ort ist, dem sie besser fernbleiben, gerade für Kinder sicher ein nützlicher Hinweis, auch wenn die noch keine Finanzgeschäfte tätigen, denn für sie sind kirchliche Institutionen sehr gefährlich, wie wir alle wissen. Überhaupt ist der Umgang der katholischen Kirche mit den Kinderschändungen ein erbärmliches Kapitel und auch der Papst fördert nicht gerade die Aufklärung. Totschweigen, nur zugeben, was eh bekannt ist und dann ein lächerliches Entschädigungsangebot machen, das ist alles, was da kommt. Würde die Kirche angemessene Entschädigungen zahlen, die sowieso nichts gutmachen können, würde sie wohl trotz ihrer unermesslichen Reichtümer an den Rand der Insolvenz geraten. Das wäre allerdings nicht schlimm, denn wer braucht den Laden? Ich wundere mich sowieso, wie sich so etwas so lange halten konnte. Religion macht abhängig, behindert das eigene Denken und scheint mir für moderne und aufgeklärte Menschen ein denkbar ungeeigneter Weg zu sein, sich die Welt zu erklären. Religion sollte ausschliesslich Privatsache sein, die institutionelle Kirche ist überflüssig. Jetzt noch schnell ein schönes Bild in Sachen Güte und Nächstenliebe der Kirche, die genug Kohle hätte, um wirklich zu helfen. Warum tut sie da nichts? Statt dessen hortet sie riesige Vermögen und jongliert damit an den Finanzmärkten, um noch mehr zusammenzuraffen. Das entspricht sicher nicht den Gedanken des Gründers dieser Sekte, dessen Existenz historisch allerdings nicht belegt ist. Auch das noch.

Waffenhandel

Es ist doch immer wieder erschreckend, was sich unsere ach so christliche Regierung leistet. Diese Typen könnten ja Waffenexporte grundsätzlich verbieten, aber nein, sie hören die Rubel rollen, von denen der eine oder andere sicher auch den Weg in ihre Taschen findet und schon sind alle Bedenken, so da jemals welche waren, und sämtliche christlichen Grundsätze vergessen. Leute wie Viktor Bout wandern für die gleiche Tätigkeit in den Knast und unsere Regierungsmitglieder, insbesondere die Mitglieder des Bundessicherheitsrates, laufen frei rum. Seltsam, warum ist das so? Ich mache keinen Unterschied zwischen Waffenhändlern, egal, ob sie mit dem Handel ein privates Unternehmen betreiben oder ob sie im Namen einer Regierung oder Nation handeln, Verbrecher sind Verbrecher. Diese Leute sind mittelbar für den Tod und die Verstümmelung von Millionen von Menschen verantwortlich. Ob die noch ruhig schlafen können? Wahrscheinlich können sie, muss man leider sagen, denn diese Typen haben kein Gewissen. Ich möchte jetzt auch nicht das übliche Totschlagargument "deutsche Arbeitsplätze" hören, Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sind keine Arbeitsplätze, die können ruhig ersatzlos gestrichen werden, und dass Deutschland mittlerweile der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, wirft ein mehr als schlechtes Licht auf dieses Land und vor allem auf diese Regierung, deren Chefin ja leider der Industrie gehört und bei der man sich über gar nichts wundern muss. Um so mehr sollte man sich wundern, dass demnächst der Papst nach Deutschland kommt und vor dem Bundestag sprechen soll, sicher auch eine zwielichtige Geschichte, denn der Vatikan treibt ja auch so einige dunkle Geschäfte, auf die ich jetzt gar nicht näher eingehe. Was will der Typ denn da erzählen? Die Mär von der Nächstenliebe? Da sehe ich die Figuren auf der Regierungsbank aber schon verstohlen gähnen. "Konto geht vor Christentum" werden die sich denken und von weiteren Rüstungsdeals träumen. Ich jedenfalls sehe mich von dieser Regierung nicht vertreten und sie machen ihre Mordsgeschäfte ausdrücklich nicht in meinem Namen. Frei nach Tucholsky kann man nicht mehr nur sagen "Soldaten sind Mörder", sondern auch "Politiker sind Mörder". 

Repression und beginnende Gegenwehr

Griechenland, Spanien, das gelobte Land Israel, sogar das, die USA,  jetzt England, egal, wohin das Auge blickt, die normalen Leute, um die es in einem Staat doch gehen sollte, sonst könnte man sich diese Konstruktion auch sparen, überall haben sie die Schnauze voll. Die unmittelbaren Auslöser mögen verschieden sein, hier ein erschossener Bürger, dort zu hohe Mieten, letztlich merken die Menschen, dass es ihnen an den Kragen gehen soll. Mit der Ausrede von den Märkten, der Globalisierung, der Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb werden weltweit soziale Standards geschleift. Die großen Konzerne haben das Sagen, die Politiker sind hilflos oder willfährige Erfüllungsgehilfen und beide kümmern sich einen Dreck um das Wohlergehen der Bürger. In Deutschland zum Beispiel geht es seit Jahrzehnten nur noch bergab. Nach einer kurzen Phase der Hoffnung Ende der 60er und in den 70ern läuft die Umverteilung von unten nach oben in ganz großem Stil. Mit einer beispiellosen Propaganda wird den Leuten vorgelogen, sie müssten sich einschränken, den Gürtel enger schnallen, mehr leisten. Prekäre Jobs, Aushöhlung der Sozialsysteme, Privatisierung auf allen Gebieten, alles, was sich diese sogenannte Regierung ausdenkt, dient nicht den vielen Menschen im Staat, pro forma "der Souverän" genannt, real "der Verarschte", sondern nur einer kleinen Gruppe von Abzockern. Dieser Tage stand ein Artikel in der Zeitung, in dem sich sogar altgediente Konservative, die ihr Leben lang die Kräfte des Marktes beschworen haben, langsam fragen, ob linke Positionen, die von "Kommunistenfressern" verteufelt und immer in der Radikalenecke angesiedelt werden, nicht doch mehr Vernunft zeigen, als das ganze marktgläubige Gesindel, das stur seine längst widerlegten Glaubenssätze verfolgt, denn was anderes als Glaubenssätze sind das nicht, auch wenn es gern als Wirtschaftswissenschaft hingestellt wird. Ich bin mal gespannt, ob und vor allem wann hier den Verantwortlichen das erste Licht aufgeht. Müssen auch hier erst Zeltstädte auf zentralen Plätzen entstehen oder die ersten Autos oder Häuser brennen, bis sich was bewegt? Ich glaube allerdings, dass sich auch dann nichts bessert, sondern dass die Leute zusammengeknüppelt und notfalls zusammengeschossen werden, um die "öffentliche Ordnung" wiederherzustellen. Wer den Mund aufmacht, wird ja gerne als Aufrührer, Unruhestifter oder gar Terrorist bezeichnet. Die kleine Gruppe, die das Geld und die Macht hat, wird sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, zugegebenermaßen ein absurder Ausdruck in dem Zusammenhang, und ihre Marionetten, die Politiker, in ihrem Sinne handeln lassen. Es sieht düster aus.

Kinder heute

Gestern las ich diesen interessanten Bericht darüber, wie unsere Kinder für die Interessen der Wirtschaft geopfert werden. Ich selbst bin in den 70ern aufgewachsen, als die Jeans, die damals noch Nietenhosen hießen, einen Schlag hatten und die Pullover, gelinde gesagt, schräge Muster. Das war aber nicht so wichtig, man war Kind und hatte viel zu tun, rausgehen, spielen, die Welt entdecken und erobern, unbehelligt von den Erwachsenen. Die Schule war ein lästiges Übel, wurde aber eben durchgezogen und endete irgendwann mit einem Abschluss, in meinem Fall mit dem Abitur. Heute, viel mehr als früher, geht es nur noch darum, die Kinder in den Schulen für den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Musische Fächer sind unwichtig, Geisteswissenschaften sind Blödsinn und die Entwicklung zum selbstständigen, selbst denkenden Menschen ist nicht erwünscht. Das Wirtschaftswachstum steht auf dem Spiel und diesem steten, um nicht zu sagen ewigen, ja heiligen Wachstum hat sich alles unterzuordnen. Dubiose Institutionen legen Kriterien fest, nach denen die Kinder zu formen sind und wer nicht mitkommt, wird durchgereicht. Um dem vorzubeugen, geraten immer mehr Schüler in die Fänge einer regelrechten Nachhilfeindustrie. Anstatt die Schulen besser auszustatten und alles mal etwas relaxter anzugehen, werden die Kinder gnadenlos gedrillt und die Schulzeit, so im Falle des G8, völlig unnötigerweise verkürzt. Das war natürlich auch eine Forderung der Industrie, die Kanonenfutter für den Fertigungsprozess braucht. Dass die Kinder dabei auf der Strecke bleiben, ist uninteressant, die Menschen sollen arbeiten, möglichst unentgeltlich und störungsfrei bis zur Rente, die Schnauze halten und nach dem Arbeitsprozess möglichst schnell sterben, um keine Kosten zu verursachen. Wie zu erwarten, lassen sich die Politiker allzu gerne vor diesen Karren spannen, statt der ganzen Geschichte Einhalt zu gebieten. Die Industrie pfeift und ihre Vasallen springen, ist doch immer der gleiche Mist. Wenn jetzt aber die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände fordert, alle Schulen zu privatisieren, dann reicht es. Weist dieses Pack in seine Schranken. Schule als Dienstleistungsbetrieb statt als soziale Einrichtung, so etwas kann doch nur kranken Hirnen entspringen, Wirtschaft ist nur ein Aspekt des Lebens, aber längst nicht der Wichtigste. Warum machen zum Beispiel die Kirchen keinen Aufstand? Die haben doch ihre Agenten in den Schulen, die dort überflüssigerweise Religionsunterricht geben, die müssten doch einen Einblick in die Situation haben und den Schülern beistehen. Ich denke, das sind so tolle moralische Instanzen? Die haben wohl auch eher treue Schäfchen und potenzielle Kirchersteuerzahler im Blick, das Wohl der Jugend ist da nicht so wichtig. Die Situation an den Schulen ist also schlimmer denn je, das ohnehin miserable deutsche Schulsystem mit seiner Frühselektion wird systematisch kaputtgespart und soll unternehmerischen Institutionen Platz machen und die Politiker halten Maulaffen feil, das können sie nämlich am besten. Ich sehe nicht, dass es gesellschaftlich irgendwie voran geht, eher das Gegenteil. Arme Jugend.

Wolken

"Tand, Tand, Ist das Gebilde von Menschenhand", so steht es schon bei Fontane. Kaum qualmt ein Berg auf Island ein wenig, bricht hier die große Panik aus. "Komme ich rechtzeitig in meinen Pauschalurlaub nach Malle?" fragen sich viele, auch zahlreiche wichtige Geschäftsreisen sind zu absolvieren und dulden keinen Aufschub. Alles ist gefährdet durch einen unverschämten Vulkan, sollte verboten werden, so ein Ausbruch. Wo bleibt die Politik? Dass sich niemals jemand fragt, ob diese ganze Fliegerei wirklich notwendig ist. In Zeiten der Videokonferenzen in Echtzeit kann man sicher einen großen Teil der Geschäftsreisen unter den Tisch fallen lassen. Ein paar mögen ja nötig sein, um neue Geschäftspartner kennenzulernen oder dergleichen, aber ansonsten scheint doch eher die Reisefreudigkeit der jeweiligen Mitarbeiter im Vordergrund zu stehen. Rumreisen wird wohl nicht so als Arbeit wahrgenommen wie im Büro zu sitzen und auf einen Bildschirm zu starren. Ich will den Leuten ja nicht anempfehlen, nach Italien zu laufen, wie noch zu Goethes Zeiten, obwohl das sicher auch seinen Reiz hatte, aber dieses völlige Fehlen des Bewusstseins, dass Fliegen extrem umweltschädlich ist, stört doch etwas. Natürlich erwartet auch diese Branche permanentes Wachstum, Stillstand ist ja bekanntlich Rückschritt und so darf man in Zukunft noch mehr und größere Flugzeuge erwarten, neue Start- und Landebahnen werden nötig und mehr Flughäfen sowieso. Wie vorhin im Radio, wo erwähnt wurde, dass der Verkehrsminister in NRW sich nicht vorstellen kann, andere Verkehrskonzepte anzudenken und statt dessen immer mehr und mehr Autos erwartet und dementsprechend auch immer mehr und mehr Straßen. Armselig. Wo soll das alles enden? Luft, die man nicht mehr atmen oder, im wahrsten Sinne des Wortes, durchschauen kann? Die deutsche Autoindustrie mit ihren dicken Dreckschleudern hofft auf den Markt in Fernost, super. Dann haben die da auch alle diese Schüsseln und dann verabreden sich alle zu einem gemeinsamen Startvorgang aller Autos und innerhalb von 2 Sekunden sind die Rohölvorräte dieser Erde weggebrutzelt. Übrigens, die 15 größten Schiffe der Welt blasen soviel Schwefeldioxide in die Luft wie alle Autos dieser Welt. Der Sprit, den die verbrennen, ist Schweröl und einfach nicht allzu hochwertig, genauer gesagt, ein Abfallprodukt der Ölindustrie. Aber ist doch nicht schlimm, ist doch weit draussen auf See. Vielleicht sollten die Leute sich mal fragen, ob dieses permanente "schneller, höher, weiter" wirklich erstrebenswert ist. Die Zahlen ausgebrannter Menschen sprechen ja für sich. Lieber mal innehalten, sich hinsetzen und die Schönheit der Wolke über Island bewundern.

Die Gerechtigkeit hat gesiegt

Bei all dem Tamtam gestern, dass der Nachricht von bin Ladens Hinrichtung folgte, fiel mir auf, dass unsere geliebte und hochverehrte Kanzlerin ihrer Freude über die Tötung eines Menschen Ausdruck verlieh. Ich bin sicher kein bin Laden-Fan und halte auch die Methode, unschuldige und unbeteiligte Menschen in die Luft zu sprengen, für völlig daneben, aber dass eine Kanzlerin aus einer angeblich christlichen Partei, zudem noch eine Pfarrerstochter, sich freut, dass ein Mann von einem Killerkommando zur Strecke gebracht wurde, wirft kein gutes Licht auf ihren Glauben, auf ihr Verständnis des Rechtsstaates sowieso nicht. Dass dabei noch ein paar andere Leute umgebracht wurden, kennt man ja von den Amis, der übliche Kollateralschaden eben. Natürlich entblödet sich die Merkel auch nicht, in Amiland anzurufen und zu gratulieren, aber das ist ihre ganz normale Anbiederei und Kriecherei den Amis gegenüber. Dass diese Aktion ein großer Schlag gegen den internationalen Terrorismus war und die Welt jetzt sicherer sei, halte ich allerdings für eine Fehleinschätzung. Vorausgesetzt, die haben wirklich bin Laden erwischt, haben sie einen alten und kranken Mann erschossen, ohne Telefon- und Internetverbindung zu den Terroristenscharen in der ganzen Welt, deren Chef er ja angeblich war. Ich glaube, der hatte sich schon längst aus dem Geschäft zurückgezogen, war bestenfalls noch als Ikone und Markenzeichen zu gebrauchen, doch im aktiven Geschäft dürften schon längst andere das Sagen haben. Die könnten allerdings den Tod bin Ladens zum Anlass nehmen, Rachepläne zu schmieden und ein paar Bomben zu schmeissen. Die Welt ist also eher unsicherer geworden und nicht sicherer, wie die zahlreichen Terrorismusexperten in Funk und Fernsehen behaupten. Dass die Medien sich überhaupt eines Tons wie in amerikanischen Actionfilmen bedienen und keinerlei kritische Bemerkung zu der rechtlich zumindest umstrittenen Aktion der Amis fiel, zeigt einmal mehr, dass sie politisch durchseucht und völlig abhängig von der Meinung der Herrschenden sind. In Amerika rasten sie derweil aus vor Freude und Obama ist der Wiederwahl einen großen Schritt nähergerückt. Seine Bemerkung, dass der Tod bin Ladens sogar das Folterlager Guantanamo rechtfertige, finden seine Untertanen wahrscheinlich auch nicht seltsam oder umstritten, die denken offenbar eher in Kategorien wie Auge um Auge, Zahn um Zahn. Sind eben wahre Christen da drüben, wie unsere Kanzlerin.