Minority Report

Aus immer noch aktuellem Anlass mal ein paar Bemerkungen zu den Bestrebungen unserer, sich dem Grundgesetz verweigernden Bundesregierung, einen totalitären Überwachungsstaat zu errichten. Der sogenannte Staatstrojaner, der dank der Bemühungen des CCC jetzt ans Licht der Öffentlichkeit kam, ist an sich schon ein Skandal, über den eine Regierung in einem Rechtsstaat stolpern müsste. Ein Komplettrücktritt wäre angesagt. Ich fürchte, das wird nicht der Fall sein, kann man also nur hoffen, dass zumindest der Bundesinnenminister seinen Hut nimmt. Jemand, der so drauf ist, ist völlig untragbar und gehört vor Gericht gestellt, statt sich seinen Hintern auf der Regierungsbank platt zu sitzen. Leider sind noch einige andere seines Schlages im Bundestag zu finden, vorwiegend in den rechten Parteien. Diese Sicherheitsfetischisten wollen einfach alles überwachen. Interessant, wie sie dabei argumentieren. Leider ist dieser Trojaner, der offenbar auch noch stümperhaft programmiert wurde, nur der Anfang. Es gibt zahlreiche derartige Projekte in der EU, von denen ich jetzt mal als Beispiel das sogenannte INDECT herausgreife. Dabei geht es um die flächendeckende Totalüberwachung und das Erkennen verdächtigen Verhaltens. Verdächtig in den Augen der Herrschenden, wohlgemerkt. Da ist man ratzfatz in den Mühlen der Ermittlungsbehörden, und das es dabei mehr unbescholtene Bürger als Terroristen erwischt, ist praktisch vorprogrammiert. Was soll also dieser Unsinn? Nun, hinter allem, was sich die Sicherbehörden ausdenken, wie zum Beispiel dieser Nummer mit dem Nacktscanner, stecken auch wirtschaftliche Überlegungen. Überwachung ist ein Riesengeschäft. Die Regierung plant, diesen Dreck weltweit zu exportieren, natürlich auch in Diktaturen, die ihre Bürger ganz offensichtlich unterdrücken, nicht nur in befreundete Scheindemokratien wie hier. Interessant dazu ein Grundsatzpapier  aus dem Wirtschaftsministerium, aus dem ersichtlich wird, dass die Regierung auf Grundrechte scheisst, wenn es darum geht, Kohle zu machen. Für solche Dinge werden übrigens Steuergelder verblasen, wir zahlen unsere Überwachung also auch noch selbst. Das ist die Krönung. Wir alle sehen, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen keine irren Politiker mit Allmachtsphantasien, denen die Interessen des Volkes egal sind. Wir brauchen ein neues, besseres System, doch dafür müssen wir die Politbrut erst mal loswerden. Das soll ja in einer richtigen Demokratie ganz einfach sein, rein theoretisch. Warum habe ich das Gefühl, dass das in der Praxis nicht ganz so einfach ist?