Völlig abgehoben

Der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, möchte gerne die Linkspartei vom Verfassungsschutz überwachen, am liebsten aber gleich ganz verbieten lassen. Das von jemandem, dessen Partei mit Franz Josef Strauß einen der finstersten Politiker der Nachkriegszeit beherbergte, der alleine eine ganze Abteilung des Verfassungsschutzes beschäftigt hätte, wenn dieser Laden wirklich die Verfassung und nicht das System der Ausbeutung schützen würde, das den herrschenden Klassen in die Hände spielt. Strauß kannte doch nun wirklich jeden Diktator seiner Zeit und hat auch mit jedem Geschäfte gemacht. Das wirft kein gutes Licht auf die CSU, auch, weil der Mann ja nie aus der Partei ausgeschlossen wurde, sondern, im Gegenteil, von vielen heute noch verehrt wird. Der Kapitalismus hat keinen Verfassungsrang, das sollten sich diese forschen Politiker mal merken, es ist legitim, Alternativen aufzuzeigen. Das herrschende System ist doch der letzte Müll und auch wenn sich Gesine Lötzsch jetzt dämlich ausgedrückt hat, so wird es doch Zeit, mal was Neues ins Auge zu fassen, was nicht ganz so an die Substanz der Bürger und der Umwelt geht. Das sich die CSU verfassungskonform verhält, glauben doch auch nur Naivlinge, die nichts raffen. Überwacht die CSU und ihr werdet binnen Wochenfrist reichlich Gründe finden, die zu verbieten. Leider ist es so, dass die "etablierten" Parteien so viel Einfluss haben, dass sie kaum Gefahr laufen, belangt zu werden, was wiederum zeigt, dass hier keine Demokratie, sondern eine Parteiendiktatur herrscht, deren Vertreter man kaum auf legalem Weg los wird, es sei denn, ihre Verfehlungen sind zu offensichtlich, aber dann gehen sie eben in die Privatwirtschaft, da nehmen sie jeden, Hauptsache, er hat die richtigen Verbindungen. Da ist der Vorschlag der Piraten, alle Parteien überwachen zu lassen, doch schon mal ein erster Ansatz. Warum nur die Linkspartei überwachen, weil sie es wagt, den Kapitalismus anzuzweifeln? Wir brauchen Transparenz, Einblicke in die Mauscheleien der Parteien, die das Land für einen Selbstbedienungsladen und sich selbst für Fürsten halten. Was wird denn hier noch demokratisch entschieden? Diese ganze Parteienlandschaft ist doch dermaßen abgehoben und von den Bürgern entfremdet, dass es zwingend notwendig ist, neue Kontrollinstanzen einzurichten, sonst fahren die das Land noch endgültig vor die Wand. Jetzt geht doch schon wieder das Gerücht, dass zukünftig bei irgendwelchen Großprojekten gar keine Bürgerbefragungen mehr stattfinden sollen. Angeblich, um die Verfahren zu beschleunigen, in Wirklichkeit, um diese lästigen Bürgerproteste zu unterbinden. Was ist das denn für ein Demokratieverständnis? Es wird höchste Zeit, diesem Gebaren Einhalt zu gebieten, bevor es hier so schlimm wird, dass einem die DDR als Hort der Freiheit erscheint.