Dienstag, 18. Januar 2011

Enquete

Unsere Chefdenker im Bundestag hauen eine ganz tolle, neue Enquete-Kommission raus, es geht um Wachstum, Fortschritt, Lebensqualität und ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil auch die schwarz-gelbe Pest mit ihren ewiggestrigen Vorstellungen mitmachen darf. Unter anderem soll es darum gehen, den Glauben an das ewige Wachstum mal kritisch zu hinterfragen, für denkende Menschen eine logische Sache, nicht jedoch für die CDU-CSU-FDP-Truppe. Die hat schon klargemacht, dass als Ergebnis nur ein "Weiter so!" akzeptabel ist. Ein Antasten ihrer Pfründen oder der ihrer Besitzer in der Industrie kommt überhaupt nicht in Frage und sowieso darf sich nichts ändern. Nachdem der ursprünglich von der SPD und den Grünen ausgearbeitete Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission schon systematisch zerschossen wurde, bevor überhaupt irgendetwas passiert war, kam die Linksfraktion auf die Idee, einen Antrag zu stellen, der dem von SPD und Grünen entsprach. Na, da war aber zappenduster im Land der Dichter und Denker. Wo kommunistische Horden auf den Plan treten, Kinderfresser und Brunnenvergifter, da ist kein Halten und kein Denken mehr, da heißt es Front machen gegen die roten Sturmtruppen, denn der Untergang des Abendlandes droht. Es ist schon erbärmlich, wie ideologisch verbohrt die regierenden Parteien sind. Mit den Leuten kann man keinen Staat machen, erst recht keinen, der der Zukunft gewachsen wäre. Ursprünglich waren in dem Antrag ganz vernünftige Ansätze zu finden, es ging um neue Wirtschaftsstrategien, Rohstoffknappheit, die nie mehr zu erreichende Vollbeschäftigung, die gerechtere Verteilung der Güter und andere Dinge, die dringend einer Lösung bedürfen, aber solche Fragestellung weiß Schwarz-Gelb erfolgreich zu verhindern. Man solle "nicht systemkritisch an der sozialen Marktwirtschaft herumkritteln", warnt Georg Nüßlein von der CSU, offenbar ein großer Denker vor dem Herrn, mit Rohstoffendlichkeitsszenarien spiele man doch nur "Ökoapokalyptikern" in die Hände. Und solche Leute haben Posten mit Verantwortung, unvorstellbar. Es ist völlig klar, sollte die Enquete-Kommission tatsächlich irgendwann mal zu einem Ergebnis kommen und sollte dieses Ergebnis nicht haargenau so aussehen, wie das die CDU-CSU-FDP-Truppe und ihre Herren in der Industrie das haben wollen, landet das ganze ganz schnell in irgendwelchen Schubladen oder gleich im Reißwolf. Hier geht alles den Bach runter und so eine Enquete-Kommission, so sie denn ernst gemeint wäre, wäre eigentlich keine schlechte Idee. Aber mit den Politikern, die jetzt dran sind, kann man das wohl vergessen.

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